Bürgerinformationssystem der Stadt Langenhagen

Vorlage - BD/2018/257  

 
 
Betreff: Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk IV Krähenwinkel
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:320 - Ordnungswesen, Umwelt Bearbeiter/-in: Köster, Christian
Beratungsfolge:
Ortsrat Krähenwinkel Entscheidung
16.08.2018    FÄLLT AUS!!! - Sitzung des Ortsrates Krähenwinkel      
13.12.2018 
Sitzung des Ortsrates Krähenwinkel ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Gemäß § 4 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter (NSchÄG) wählt der Ortsrat Krähenwinkel Herrn Hannes Milatz, Auf dem Moorhofe 25, 30855 Langenhagen für die Dauer von 5 Jahren zur Schiedsperson des Schiedsamtsbezirk IV Krähenwinkel

 

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Sachverhalt:

Die Amtszeit der gemäß § 4 Abs. 1 NSchÄG auf 5 Jahre gewählten derzeitige Schiedsperson lief im Juni d.J. ab. Eine Neuwahl ist deshalb erforderlich. Gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes entscheidet der Ortsrat abschließend über die Wahl der für die Ortschaft zuständigen Schiedsperson.

 

Herr Milatz erfüllt die formellen Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 NSchÄG für die Wahl zur Schiedsperson. Herr Milatz hat sich bereit erklärt, das Amt der Schiedsperson weiter fortzuführen.

 

Nach Rücksprache der Bezirksvereinigung der Schiedspersonen Hannover-Bückeburg konnte die nach § 4 NSchÄG vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung sowie nach den Verwaltungsvorschriften zu § 4 NSchÄG vorgesehene Anhörung durch die Vereinigung der Schiedspersonen im Bezirk Hannover-Bückedorf entfallen, da Herr Milatz das Amt einer Schiedsperson bereits ausübt.

 

Langenhagen, den

Der Bürgermeister

 

Mirko Heuer



Nach Beschlussfassung durch VA/RAT wird mit der Ausführung beauftragt: 320

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Haushaltsrelevante Angaben

1.       Kosten und Deckung im laufenden Haushalt

Es ergeben sich voraussichtlich folgende Beträge:

Ergebnishaushalt

Verfügbar in €

Benötigt in €

Personalkosten

 

 

Sachkosten

300,00

50,00

Abschreibungen

 

 

Erträge

 

 

 

Betroffene Konten:

122400.442100 Aufwendungen für ehrenamtliche u. sonstige Tätigkeit

 

Finanzhaushalt

Verfügbar in €

Benötigt in €

Auszahlungen

 

 

Einzahlungen

 

 

 

Betroffene Konten:

 

 

Die benötigten Mittel sind vollständig im lfd. Haushalt enthalten.

Die benötigten Mittel sind nicht/nur zum Teil im lfd. Haushalt enthalten.

 

Deckung:

 

 

Erläuterungen:

 

 

 

 

 

 

2.       Kosten und Deckung in den Finanzplanjahren

 

Ergebnishaushalt

HHJahr + 1

HHJahr + 2

HHJahr + 3

Personalkosten

 

 

 

Sachkosten

50,00

50,00

50,00

Abschreibungen

 

 

 

Erträge

 

 

 

 

Betroffene Konten:

122400.442100 Aufwendungen für ehrenamtliche u. sonstige Tätigkeit

 

 

Finanzhaushalt

HHJahr + 1

HHJahr + 2

HHJahr + 3

Auszahlungen

 

 

 

Einzahlungen

 

 

 

 

Betroffene Konten:

 

 

Die benötigten Mittel sind vollständig in der Finanzplanung enthalten.

Die benötigten Mittel sind nicht/nur zum Teil in der Finanzplanung enthalten.

Deckung:

 

 

Erläuterungen:

 

 

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Anlage/n: