Bürgerinformationssystem der Stadt Langenhagen

Vorlage - BD/2018/292  

 
 
Betreff: Standort Feuerwehr Kaltenweide
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:65 - Hochbau Bearbeiter/-in:Dipl.-Ing. Fontaine, Denise
Beratungsfolge:
Ortsrat Kaltenweide Vorberatung
28.08.2018 
Sitzung des Ortrsrates Kaltenweide zurückgezogen   
25.09.2018 
Sitzung des Ortrsrates Kaltenweide vertagt   
Verkehrs- und Feuerschutzausschuss der Stadt Langenhagen Vorberatung
04.09.2018 
Sitzung des Verkehrs- und Feuerschutzausschusses der Stadt Langenhagen vertagt   
15.11.2018 
Sitzung des Verkehrs- und Feuerschutzausschusses der Stadt Langenhagen abgelehnt   
Verwaltungsausschuss der Stadt Langenhagen Entscheidung
19.11.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Langenhagen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2018-292_Flaechenerwerb_FW_Kaltenweide  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Langenhagen beschließt, dass die Verwaltung die zur Entscheidung der Wasserschutzbehörde der Region Hannover erforderlichen Planungen für die neue Feuerwehrwache Kaltenweide auf dem NP Markt Grundstück in Auftrag gibt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Am 12.03.2018 hat der Rat der Stadt Langenhagen beschlossen (BD/2017/445-1), dass auf dem Grundstück Kananoher Straße 1 (ehem. NP-Markt) und einer südlich gelegenen Erweiterungsfläche ein Feuerwehrhaus für Kaltenweide kurzfristig geplant und gebaut werden soll. Erforderliche Genehmigungen sollen kurzfristig eingeholt werden.

 

Das NP-Marktgrundstück ist mit ca. 2.700 m² zu klein für die benötigten Flächen der Feuerwehr (vgl. Bedarfsplanung K-Plan Juni 2017 aus BD/2017/434).

 

Das an den NP-Standort südlich angrenzende Nachbargrundstück ist noch nicht Eigentum der Stadt Langenhagen. Der Eigentümer hat angeboten, die ca. 6.000 m² große Fläche an die Stadt Langenhagen zu veräußern. Die Kaufpreiskonditionen liegen so hoch, dass ein Erwerb für die Stadt wirtschaftlich nur sinnvoll ist, wenn neben der rund 2.000 m² großen Fläche, die dem Feuerwehrgrundstück noch zugeschlagen werden soll, für die verbleibende Restfläche (ca. 4.000 m²) eine Wohnbaunutzung planerisch festgesetzt wird. Grundsätzlich wäre dies zurzeit nicht möglich, da die gesamte Fläche als so genannte Überschwemmungsfläche vom NLWKN festgesetzt ist.

 

Nach Beschlussfassung hat die Stadtverwaltung eine Bauvoranfrage zum Bau eines Feuerwehrgerätehauses gestellt, damit die genehmigungsrelevanten Aspekte in Hinsicht auf den Hochwasserschutz vorab geklärt werden können. Bauliche Anlagen (auch der Übungshof) in Überschwemmungsgebieten müssen grundsätzlich von der Wasserbehörde genehmigt werden. In der Stellungnahme der Region wird allerdings keine konkrete Aussage zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens getroffen. Vielmehr wird darauf hingewiesen, dass zur Prüfung konkretere Bauplanungen nachzuweisen sind.

 

 

Um die Forderungen der Region zu erfüllen, damit der Antrag abschließend geprüft werden kann, sind diverse Leistungen seitens der Verwaltung vorab zu erbringen:

-          Detailliertes Höhenaufmaß des Geländes

-          Beauftragung von Planungsleistungen (Objektplaner + Fachplaner) bis mind. Leistungsphase 3 nach HOAI (mit detaillierten Aussagen zum späteren Höhenniveau)

-          Gutachten zu den Auswirkungen auf den Wasserstand durch die Bebauung (inkl. Berechnungen)

-          Um die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes ggf. aufheben lassen zu können ist Retentionsraum als Kompensation nachzuweisen, d. h. gegebenenfalls ist auch das Gelände in der Umgebung und seine Höhen detailliert aufzunehmen. Dafür sind unter Umständen auch fremde Eigentumsverhältnisse anzugreifen.

-          Da eine Bebauung des privaten Nachbargeländes des NP Marktes im Umfeld eines Denkmals stattfinden müsste, ist hierzu auch die Denkmalpflege zu beteiligen – auch dafür braucht es zumindest Vorentwürfe der Wohnungsbauobjekte.

 

Diese Anzahl an notwendigen Planungen und Untersuchungen verursachen Kosten wahrscheinlich im sechsstelligen Bereich, der zeitliche Ablauf ist derzeit noch nicht zu ermitteln. Alle diese Leistungen können trotzdem dazu führen, dass die abschließende Aussage sein wird, dass das Grundstück nicht für die Feuerwehr nutzbar gemacht werden kann.

 

Aus diesen Gründen erbittet die Verwaltung einen Beschluss, dass diese kostenpflichtigen Planungen überhaupt beauftragt werden sollen.



Nach Beschlussfassung durch VA/RAT wird mit der Ausführung beauftragt: GB III

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Haushaltsrelevante Angaben

1.       Kosten und Deckung im laufenden Haushalt

Es ergeben sich voraussichtlich folgende Beträge:

Ergebnishaushalt

Verfügbar in €

Benötigt in €

Personalkosten

 

 

Sachkosten

 

 

Abschreibungen

 

 

Erträge

 

 

 

Betroffene Konten:

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar in €

Benötigt in €

Auszahlungen

 

 

Einzahlungen

 

 

 

Betroffene Konten:

 

 

Die benötigten Mittel sind vollständig im lfd. Haushalt enthalten.

Die benötigten Mittel sind nicht/nur zum Teil im lfd. Haushalt enthalten.

 

Deckung:

 

 

Erläuterungen:

 

 

 

 

 

 

2.       Kosten und Deckung in den Finanzplanjahren

 

Ergebnishaushalt

HHJahr + 1

HHJahr + 2

HHJahr + 3

Personalkosten

 

 

 

Sachkosten

 

 

 

Abschreibungen

 

 

 

Erträge

 

 

 

 

Betroffene Konten:

 

 

Finanzhaushalt

HHJahr + 1

HHJahr + 2

HHJahr + 3

Auszahlungen

 

 

 

Einzahlungen

 

 

 

 

Betroffene Konten:

 

 

Die benötigten Mittel sind vollständig in der Finanzplanung enthalten.

Die benötigten Mittel sind nicht/nur zum Teil in der Finanzplanung enthalten.

Deckung:

 

 

Erläuterungen:

 

 

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Anlage/n:

1. 2018-292_Flächenerwerb_FW_Kaltenweide

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2018-292_Flaechenerwerb_FW_Kaltenweide (278 KB)