Bürgerinformationssystem der Stadt Langenhagen

Vorlage - BD/2018/531  

 
 
Betreff: Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Langenhagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:67 - Stadtgrün und Friedhöfe Bearbeiter/-in: Schneider, Ursula
Beratungsfolge:
Ortsrat Engelbostel
19.02.2019 
2. Sitzung des Ortsrates Engelbostel ungeändert beschlossen   
Ortsrat Godshorn
05.02.2019 
2. Sitzung des Ortsrates Godshorn geändert beschlossen   
Ortsrat Krähenwinkel
07.02.2019 
Sitzung des Ortsrates Krähenwinkel geändert beschlossen   
Ortsrat Schulenburg
13.02.2019 
2. Sitzung des Ortsrates Schulenburg ungeändert beschlossen   
Stadtplanungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Langenhagen Vorberatung
10.01.2019 
Sitzung des Stadtplanungs-, Bau- und Umweltausschusses der Stadt Langenhagen vertagt   
Verwaltungsausschuss der Stadt Langenhagen Vorberatung
14.01.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Langenhagen      
Rat der Stadt Langenhagen Entscheidung
14.01.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Langenhagen      
Ortsrat Kaltenweide
05.03.2019 
Sitzung des Ortrsrates Kaltenweide ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2018-12-13 Anmerkungen zur Friedhofssatzung  
2018-12-13 Entwurf Friedhofssatzung Druckversion PDF  

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Langenhagen beschließt mit Wirkung zum 01.04.2019 die in der Anlage beigefügte Fassung der Friedhofssatzung der Stadt Langenhagen. Gleichzeitig beschließt er die Aufhebung der Friedhofssatzung der Stadt Langenhagen vom 09.09.2009 (in Kraft seit dem 01.01.2010) und die Aufhebung der 1. Nachtragssatzung der Friedhofssatzung der Stadt Langenhagen vom 16.11.2010 (in Kraft seit dem 26.11.2010).

Die Verwaltung wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

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Sachverhalt:

Die derzeit gültige Friedhofssatzung der Stadt Langenhagen wurde 2009 und per Nachtragssatzung in 2010 (Tot- und Fehlgeburtengrabfeld) letztmalig in einzelnen

Bereichen geändert und vom Rat verabschiedet.

 

Im Juli 2017 wurde von der Abt. 67 Stadtgrün und Friedhöfe ein Entwurf zur Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Langenhagen vorgelegt, nachdem zuvor mit verschiedenen Gruppen (u. a. Beiräte des Rates der Stadt Langenhagen, Langenhagener Friedhofsgewerke, Schura) über die Neuerungen diskutiert wurde.

 

Es wurde gewünscht, einen externen Fachberater hinzuzuziehen. Zusammen mit dem Fachberater Herrn Dr. Venne (Büro PlanRat, Kassel) wurde am 13.08.2018 erneut über die Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Langenhagen diskutiert. Zu dieser Diskussionsrunde waren der Rat, die Ortsräte, die Beiräte des Rates sowie die zugelassenen Friedhofsgewerke und die Schura eingeladen.

 

Danach wurde neben zahlreichen redaktionellen Änderungen eine weitere inhaltliche Änderung (in blau markiert) in die Entwurfsvorlage aus Juli 2017 eingearbeitet.

 

Die Änderungen im Verhältnis zur gültigen Satzung wurden, soweit möglich, in der beigefügten Fassung farblich kenntlich gemacht und zum Teil mit Anmerkungen/Erläuterungen versehen.

 

Insbesondere wird auf folgende Punkte hingewiesen:

 

- Die gewerbliche Betätigung auf den Friedhöfen wurde entsprechend der Dienstleistungsrichtlinie "2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt" (§ 7) angepasst; in diesem Zusammenhang entfällt die bisher zu beantragende Zulassung der Gewerke.

 

- Trauerfeiern und Beisetzungen sollen zukünftig samstags nicht mehr angeboten werden. Beisetzungstermine am Samstag führten in der Vergangenheit dazu, dass bis zu 3 Mitarbeiter der Friedhofskolonne (je nach Art der Beisetzung) für die geleisteten Stunden am Samstag in der folgenden Woche Freizeitausgleich erhalten mussten und dann in dieser Zeit für wichtige Aufgaben fehlten. Am Samstag ist es außerdem in der Regel nicht möglich, die Zeit des Wartens während einer Trauerfeier mit anderen Tätigkeiten aufzufüllen (§ 8 Abs. 2).

 

- Die Ruhezeit soll für alle Verstorbenen -auch für Kinder- 20 Jahre betragen (§ 11). Bisher betrug die Ruhezeit für Kinder lt. Satzung 15 Jahre.

 

- Die einmalige Nutzungsrechtsverlängerung von Kinderreihengrabstätten und Grabstätten im Grabfeld Pusteblume wurde neu aufgenommen (§ 19 Abs. 1). Bisher war eine Verlängerung des Nutzungsrechtes in diesen Grabfeldern nicht möglich.

 

- Das Bestattungsangebot wird erweitert um:

a)                 Grabstätten in gesonderten Grabfeldern mit gärtnerischer Pflege" (§ 22)

auch Garten der Erinnerung genannt. Die Stadt bietet hier auf ausgewählten Flächen Einzel- und Partnergrabstätten an, die von bzw. im Namen der Stadt angelegt und gepflegt werden. Angehörige erhalten damit die Möglichkeit, ihre Verstorbenen in einem gärtnerisch angelegten Grabfeld bestatten zu lassen, ohne dass sie selbst die Grabstätte für einen Zeitraum von 20 Jahren pflegen müssen. In diesen gesonderten Grabfeldern sind sowohl Sargreihen- als auch Urnenreihengräber vorgesehen. Die Pflegekosten der Grabstätten werden im Voraus erhoben (zusammen mit Bestattung).

 

b) "Baumurnengrabstätten/Bestattungen unter Bäumen" (§ 23)

Zukünftig soll dem Wunsch nach einer naturnahen Bestattung unter besonders ausgewiesenen Bäumen nachgekommen werden. Die Angehörigen erhalten damit die Möglichkeit, ihre Verstorbenen naturnah unter Bäumen beisetzen lassen zu können und dennoch die Vorteile einer vorhandenen Infrastruktur nutzen zu können (z.B. Trauerhalle, gut ausgebautes Wegenetz). Die Grabstätten sollen als Einzelgrabstätten und als Partnergrabstätten für Urnen angeboten werden. Das Nutzungsrecht kann, da es sich um Wahlgräber handelt, wiedererworben werden.

 

c) "Muslimisches Grabfeld" (§ 25)

Auf dem Friedhof Grenzheide wurde ein Grabfeld zur Bestattung von muslimischen Mitbürgern angelegt. Nunmehr sollen die Regelungen für das muslimische Grabfeld in der Satzung aufgenommen werden. Die Grabstätten sollen als Wahlgräber zur Verfügung stehen. Die Bestattungen können als Tuchbestattungen durchgeführt werden. Die Genehmigung zur Ausnahme von der Sargpflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 2 des Nieders. Bestattungsgesetzes wurde mit Schreiben der unteren Gesundheitsbehörde vom 15.08.2017erteilt.

 

d) „Sargbestattungen unter neu gepflanzten Bäumen“ (§ 27)

Das zukünftige Angebot wurde bereits in der Satzung mit aufgenommen

 

e) Grabpflegebefreiung bei Wahlgräbern (§ 28 Abs. 6)

Zukünftig sollen die Nutzungsberechtigten von Wahlgrabstätten auf Antrag die Möglichkeit erhalten, sich von der Verpflichtung, das Grab zu pflegen, befreien zu lassen. Stattdessen soll Rasen angesät werden. In Abhängigkeit zur Grabfläche und zur verbleibenden Nutzungszeit soll eine Rasenpflege-Gebühr erhoben werden. Wir gehen davon aus, dass viele Angehörige vor der Verpflichtung einer 20 Jahre andauernden Pflege einer Wahlgrabstätte zurückschrecken und sich deswegen von vornherein für eine Rasenreihengrabstätte entscheiden. Mit dem Angebot der jederzeitigen Umwandlung geben wir den Angehörigen die Möglichkeit, eine über die Ruhezeit hinaus verlängerbare Familien bzw. Partnergrabstätte ohne Pflegeverpflichtung zu erwerben.

Verfügungsberechtigten von Reihengrabstätten soll aus Gleichbehandlungsgrundsätzen ebenfalls auf Antrag die Möglichkeit einer Grabpflegebefreiung (Rasenpflege) eingeräumt werden.

 

Hinweis:

Zur Umsetzung des erweiterten Bestattungsangebotes bedarf es nach Beschluss der neuen Friedhofssatzung einiger Vorbereitung (z.B. Anlage der Grabfelder, Beschaffung von zusätzlichen Materialien wie z.B. einer Klappenkonstruktion für Tuchbestattungen). Dafür müssen zur Umsetzung dann finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

Nach dem Beschluss über die neue Friedhofssatzung der Stadt Langenhagen sollen die Friedhofsgebühren neu kalkuliert und ebenfalls in einer neuen Satzung festgesetzt werden.

 

 


Nach Beschlussfassung durch VA/RAT wird mit der Ausführung beauftragt:

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Haushaltsrelevante Angaben

1.       Kosten und Deckung im laufenden Haushalt

Es ergeben sich voraussichtlich folgende Beträge:

Ergebnishaushalt

Verfügbar in €

Benötigt in €

Personalkosten

 

 

Sachkosten

 

 

Abschreibungen

 

 

Erträge

 

 

 

Betroffene Konten:

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar in €

Benötigt in €

Auszahlungen

 

 

Einzahlungen

 

 

 

Betroffene Konten:

 

 

Die benötigten Mittel sind vollständig im lfd. Haushalt enthalten.

Die benötigten Mittel sind nicht/nur zum Teil im lfd. Haushalt enthalten.

 

Deckung:

 

 

Erläuterungen:

 

 

 

2.       Kosten und Deckung in den Finanzplanjahren

 

Ergebnishaushalt

HHJahr + 1

HHJahr + 2

HHJahr + 3

Personalkosten

 

 

 

Sachkosten

 

 

 

Abschreibungen

 

 

 

Erträge

 

 

 

 

Betroffene Konten:

 

 

Finanzhaushalt

HHJahr + 1

HHJahr + 2

HHJahr + 3

Auszahlungen

 

 

 

Einzahlungen

 

 

 

 

Betroffene Konten:

 

 

Die benötigten Mittel sind vollständig in der Finanzplanung enthalten.

Die benötigten Mittel sind nicht/nur zum Teil in der Finanzplanung enthalten.

Deckung:

 

 

Erläuterungen:

 

 

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Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2018-12-13 Anmerkungen zur Friedhofssatzung (439 KB)      
Anlage 2 2 2018-12-13 Entwurf Friedhofssatzung Druckversion PDF (6330 KB)