Bürgerinformationssystem der Stadt Langenhagen

Vorlage - BD/2019/025  

 
 
Betreff: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 614a, 1. vereinfachte Änderung "Feuerwehr Kaltenweide - Krähenwinkel"

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:61 - Stadtplanung und Geoinformation Bearbeiter/-in: Eggert, Torsten
Beratungsfolge:
Ortsrat Kaltenweide Vorberatung
22.01.2019 
Sitzung des Ortrsrates Kaltenweide ungeändert beschlossen   
Ortsrat Krähenwinkel Kenntnisnahme
07.02.2019 
Sitzung des Ortsrates Krähenwinkel wird zur Kenntnis genommen und gilt als behandelt.   
Stadtplanung-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Langenhagen Vorberatung
14.02.2019 
Sitzung des Stadtplanungs-, Bau- und Umweltausschusses der Stadt Langenhagen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Stadt Langenhagen Entscheidung
25.02.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Langenhagen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Bp_614a_1ae Übersicht Geltungsbereich  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Langenhagen beschließt gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 614a, 1. vereinfachte Änderung "Feuerwehr Kaltenweide - Krähenwinkel" mit dem Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer gemeinsamen Feuerwache für die Ortsfeuerwehren Kaltenweide und Krähenwinkel zu schaffen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist auf dem beigefügten Übersichtsplan im Maßstab ca. 1 : 2.500 gekennzeichnet. Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die Stadt Langenhagen beabsichtigt die Erstellung des Bebauungsplanes 614a, 1. vereinfachte Änderung "Feuerwehr Kaltenweide - Krähenwinkel" mit dem Ziel, den freiwilligen Feuerwehren Krähenwinkel und Kaltenweide einen ausreichend großen Standort für die Verlagerung und Vergrößerung ihrer baulichen Anlagen in einer für beide Ortsteile gut erreichbaren Lage zur Verfügung zu stellen.

Untersuchungen zu den vorhandenen Feuerwehrstandorten in den Ortsteilen Kaltenweide und Krähenwinkel haben aufgezeigt, dass der Bestand dieser Infrastruktureinrichtungen nur mit erheblichen Aufwendungen auf Dauer zu erhalten wäre bzw. erforderliche Erweiterungsmaßnahmen und die Umsetzung neuer gesetzlicher Bestimmungen nicht möglich wären. Auch die eher ungünstige Lage der Ortsfeuerwehren, jeweils im Bebauungszusammenhang, stellt sich aus verkehrlicher und lärmtechnischer Sicht und bezüglich der Dauer der Einsatzfahrten als problematisch dar.

Aus dieser Situation heraus wurde die Idee geboren, für die beiden Ortsfeuerwehren eine Zusammenlegung an einem neuen geeigneten Standort anzustreben und die grundsätzlichen Vorgaben für ein mögliches Bebauungskonzept auszuarbeiten. So wurde im vergangenen Jahr in zahlreichen Gesprächen zwischen der Verwaltungsspitze, dem Stadtbrandmeister und den Ortsbrandmeistern im Grundsatz Einvernehmen über einen neuen Standort für die gemeinsame Feuerwache erzielt.

Ausschlaggebend für diese Standortwahl ist die zentrale Anordnung im Siedlungsgefüge und nahe der Wagenzeller sowie Walsroder Straße, so dass im Einsatzfall eine sehr gute Erreichbarkeit aller bebauten Abschnitte der beiden Ortschaften ermöglicht wird.

Mit der 1. Vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 614 a werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung der neuen Feuerwache geschaffen.

Bei dem Plangebiet handelt es sich um eine rund 1,1 ha große, im Mündungsbereich der Walsroder Straße in die Wagenzeller Straße gelegene nördliche Teilfläche innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 614a „Alte Schmiede - West“.

Für das genannte Planungsziel ist der vorhandene Bebauungsplan, der dem Grunde nach bereits eine Feuerwehrnutzung zulässt, in einem nördlichen Teilbereich hinsichtlich einiger Festsetzungen zur Zufahrtssituation, zu Baugrenzen, Pflanzflächen und der zulässigen Grundfläche anzupassen.

Da die wesentlichen städtebaulichen Fragestellungen und möglichen Konflikte bei der neuen Ausweisung von Bauland bereits bei der Aufstellung des ursprünglichen Bebauungsplanes Nr. 614 a erarbeitet und berücksichtigt wurden und die Änderung des Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung nicht berührt, ist es für die Änderung des Bebauungsplanes zur Anpassung einer ausreichend großen Fläche für die gewünschte Feuerwehrnutzung ausreichend, die zu ändernden Festsetzungen in einem vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB zu erarbeiten.

Vorhaben  mit der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung werden nicht begründet und Natura-2000-Gebiete sind nicht betroffen. Eine Umweltprüfung mit Umweltbericht wird nicht durchgeführt. Sofern Kompensationsmaßnahmen erforderlich werden, werden diese im Rahmen einer Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung errechnet, dargestellt und soweit erforderlich extern zugeordnet. Von der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 sowie § 4 Abs. 1 BauGB wird daher abgesehen. Die Öffentlichkeit wird in Form der Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt, die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme gem. § 4 Abs. 2 BauGB.


Nach Beschlussfassung durch VA/RAT wird mit der Ausführung beauftragt: 61

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Haushaltsrelevante Angaben

1.       Kosten und Deckung im laufenden Haushalt

Es ergeben sich voraussichtlich folgende Beträge:

Ergebnishaushalt

Verfügbar in €

Benötigt in €

Personalkosten

 

 

Sachkosten

 

 

Abschreibungen

 

 

Erträge

 

 

 

Betroffene Konten:

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar in €

Benötigt in €

Auszahlungen

 

 

Einzahlungen

 

 

 

Betroffene Konten:

 

 

Die benötigten Mittel sind vollständig im lfd. Haushalt enthalten.

Die benötigten Mittel sind nicht/nur zum Teil im lfd. Haushalt enthalten.

 

Deckung:

 

 

Erläuterungen:

 

 

 

 

 

 

2.       Kosten und Deckung in den Finanzplanjahren

 

Ergebnishaushalt

HHJahr + 1

HHJahr + 2

HHJahr + 3

Personalkosten

 

 

 

Sachkosten

 

 

 

Abschreibungen

 

 

 

Erträge

 

 

 

 

Betroffene Konten:

 

 

Finanzhaushalt

HHJahr + 1

HHJahr + 2

HHJahr + 3

Auszahlungen

 

 

 

Einzahlungen

 

 

 

 

Betroffene Konten:

 

 

Die benötigten Mittel sind vollständig in der Finanzplanung enthalten.

Die benötigten Mittel sind nicht/nur zum Teil in der Finanzplanung enthalten.

Deckung:

 

 

Erläuterungen:

 

 

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Anlage/n:

Übersichtslageplan mit Geltungsbereich, M. ca. 1 : 2.500

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bp_614a_1ae Übersicht Geltungsbereich (832 KB)