Bürgerinformationssystem der Stadt Langenhagen

Vorlage - BD/2019/054  

 
 
Betreff: Gegen Bespitzelung und Einschüchterung - für die Stärkung demokratischen Denkens in unseren Schulen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag öffentlich
Ansprechpartner:SPD-Fraktion / Gruppe CDU/M.A. Hinz / Gruppe BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Die Unabhängigen / BBL / Die Linke / FDP
Federführend:01 - Referat des Bürgermeisters Bearbeiter/-in: Wentzel, Alexandra
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Stadt Langenhagen
25.02.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Langenhagen      
Rat der Stadt Langenhagen
04.03.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Langenhagen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
AfD-Meldeplattform "Neutrale Lehrer"  

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Langenhagen fordert von der AfD die sofortige Abschaltung ihrer Internet-Meldeplattform „Neutrale Lehrkräfte“.

 

Der Rat der Stadt Langenhagen schließt sich der einhelligen Forderung und Einschätzung der Niedersächsischen Landesregierung an und fordert den Verzicht auf Online-Portale, die dazu geeignet sind, als Spitzelforen und Hetzportale gegen Lehrkräfte zu fungieren.

 

Der Rat der Stadt verurteilt die Plattform „Neutrale Lehrer“ der AfD in Niedersachsen. Unliebsame Lehrer wurden schon mehrfach in den schlimmsten Phasen der deutschen Geschichte diffamiert und angeprangert. Solche Plattformen darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit allen Demokraten gegen diese Praktiken zu solidarisieren.

 

Der Rat der Stadt Langenhagen unterstützt das Schreiben des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne an die Lehrkräfte der Niedersächsischen Schulen vom 6.11.2018. Weil auch die Langenhagener Schulen davon betroffen sind, äußern wir uns als Rat der Stadt Langenhagen zu diesem landespolitischen Thema.

 

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Sachverhalt:

Die AfD hat nun auch in Niedersachsen eine Melde-Plattform gegen Lehrkräfte etabliert. Dort können Nutzer/innen der AfD-Fraktion melden, wenn sich Lehrkräfte oder andere Beschäftigte an Schulen ihrer Meinung nach nicht neutral verhalten. Die AfD versteckt sich hinter „wohlgemeinten“ Hinweisen auf den möglichen Weg, den Schülerinnen und Schüler einschlagen können, wenn sie sich politisch überwältigt fühlen. Letztendlich droht sie jedoch eventuell gemeldeten Lehrkräften unverblümt in der Öffentlichkeit mit Dienstaufsichtsbeschwerden. So werden Schüler/innen instrumentalisiert und gezielt zur Denunziation aufgefordert.

Das „Meldeportal“ stellt einen nicht hinnehmbaren Versuch dar, auch in Langenhagen Unruhe in die Schulen zu tragen – und hat dies bereits getan. Die Methode, mittels einer derartigen Plattform angebliche Verstöße gegen die politische Neutralität online zu sammeln und damit politisch missliebige Lehrerinnen und Lehrer ausfindig zu machen, ist untragbar. Sie fußt auf einem Menschenbild, das gerade auch in Deutschland zu den fürchterlichsten Verbrechen beigetragen hat. Bereits die in der öffentlichen Diskussion z.T. aggressiv erhobenen Vorwürfe gegen die angebliche Parteilichkeit von Lehrerinnen und Lehrern v.a. im Politik-, Geschichts- und Deutschunterreicht unserer Schulen sowie die in mehreren Bundesländern eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerden sollen Lehrkräfte einschüchtern.

Die rechtspopulistische AfD, die rassistische, menschenverachtende und verfassungs-feindliche Äußerungen in den eigenen Reihen zulässt, beruft sich auf den „Beutelsbacher Konsens“. Demnach wäre – so die AfD – ausgeschlossen, dass sich Lehrkräfte im Unterricht kritisch mit rechtspopulistischen Positionen auseinandersetzen und sich selbst positionieren. Nach geltender Rechtslage ist aber faktisch das Gegenteil der Fall: Entsprechend dem gesetzlich festgeschriebenen Bildungsauftrag haben die Schulen und Hochschulen den Auftrag, die dem Grundgesetz zugrundeliegenden Wertvorstellungen aktiv im Sinne der freiheitlichen und demokratischen Grund- und Menschenrechte zu vermitteln. Als Multiplikator/innen der Demokratie, nicht von Parteipolitik, sollen sie die Schülerinnen und Schüler zur Mitgestaltung der Gesellschaft in staatsbürgerlicher Verantwortung befähigen.

Den rechtlichen Rahmen bilden neben den Artikeln 3 des Grundgesetzes und dem Art. 2, Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung im Besonderen die §§ 2 und 3 des Niedersächsischen Schulgesetzes. Jede Lehrkraft hat auf dieser Grundlage auch das Recht, die eigene Meinung in einem kontrovers angelegten Unterricht zum Ausdruck zu bringen, wenn die Meinungsäußerung als solche erkennbar ist und den Schüler/innen eigene abweichende Meinungen nicht zum Nachteil gereichen. So etwas wie ein „Neutralitätsgebot“ gibt es hingegen in der niedersächsischen Verfassung nicht. Bei groben Verstößen von Lehrkräften gegen die allen Beamten obliegende Pflicht zur gebotenen politischen Zurückhaltung sind in einem Rechtsstaat Schulleitungen, vorgesetzte Dienstbehörden und ordentliche Gerichte zuständig. Auf keinen Fall aber eine Partei, die ihrerseits (zumindest in Teilen) der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt.

Eine der vornehmsten Aufgabe von Lehrkräften ist es, kritisches Denken zu lehren und nicht zu unterdrücken. Sollten in der Politik von einzelnen Gruppierungen oder rechtlich zugelassenen Parteien diskriminierende, rassistische oder demokratiefeindliche Positionen vertreten werden, muss es auch weiterhin möglich sein, dass Lehrkräfte dies im Unterricht aufarbeiten.

 

i.A. Wolfgang Kuschel, Langenhagen, 5.2.2019

 

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Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 AfD-Meldeplattform "Neutrale Lehrer" (184 KB)