Bürgerinformationssystem der Stadt Langenhagen

Vorlage - BD/2019/075  

 
 
Betreff: Lärmaktionsplan, 3. Stufe: Beschluss über die öffentliche Auslegung des Berichtsentwurfes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:61 - Stadtplanung und Geoinformation Bearbeiter/-in: Widowsky, Kerstin
Beratungsfolge:
Ortsrat Godshorn
26.02.2019 
3. Sitzung des Ortsrates Godshorn geändert beschlossen   
Ortsrat Kaltenweide
05.03.2019 
Sitzung des Ortrsrates Kaltenweide geändert beschlossen   
Ortsrat Krähenwinkel
07.03.2019 
Sitzung des Ortsrates Krähenwinkel ungeändert beschlossen   
Ortsrat Schulenburg
13.03.2019 
3. Sitzung des Ortsrates Schulenburg (offen)   
Ortsrat Engelbostel
19.03.2019 
3. Sitzung des Ortsrates Engelbostel geändert beschlossen   
Verkehrs- und Feuerschutzausschuss der Stadt Langenhagen
12.03.2019 
Sitzung des Verkehrs- und Feuerschutzausschusses der Stadt Langenhagen wird zur Kenntnis genommen und gilt als behandelt.   
Verwaltungsausschuss der Stadt Langenhagen
25.03.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Langenhagen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
LAP Langenhagen 3. Stufe_Entwurf_190218_FINAL  

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Beschlussvorschlag:

  1. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Langenhagen stimmt dem Entwurf des Lärmaktionsplanes in der Fassung vom Februar 2019 zu und beschließt diesen zur öffentlichen Auslegung.
  2. Den Maßnahmenvorschlägen (Kap. 6 des Berichtes) wird zugestimmt. Diese werden ebenfalls zur öffentlichen Auslegung beschlossen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Für die Stadt Langenhagen ist ein Lärmaktionsplan nach EG-Umgebungslärmrichtlinie aufzustellen. Betrachtet wird in der 3. Stufe das lärmrelevante Straßennetz mit Verkehrsmengen von mehr als 8.000 Kfz/ 24 h.

Der Lärmaktionsplan umfasst außerdem die Eisenbahnstrecken und den Großflughafen Hannover-Langenhagen. Für den Straßen- und Flugverkehr wurden Lärmkarten vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt in Hildesheim im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) erarbeitet und zur Verfügung gestellt. Für die Eisenbahntrasse wurden die Lärmkarten vom Eisenbahnbundesamt erstellt und zur Verfügung gestellt.

Ziel der Lärmaktionsplanung ist es, mit geeigneten und sich an den örtlichen Gegebenheiten der Stadt orientierenden Maßnahmen die Lärmbelastung zu senken und die städtische Lebensqualität zu erhöhen. Konkret geht es darum, potenziell gesundheitsgefährdende Lärmbelastungen zu vermeiden, Belästigungen zu verringern und den Bewohnern einen ungestörten Schlaf zu ermöglichen. Für die Bewertung des Lärms werden Auslösewerte von 70/ 60 dB(A) (LDEN/ Lnight) von den Bundesländern empfohlen. Verbindliche Grenzwerte für die EU-Lärmkartierung fehlen.

Die Stadt Langenhagen schlägt vor, für die Lärmaktionsplanung 65/ 55 dB(A) als Auslösewerte festzulegen, die jeweils 5 d(B)A unter den vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz empfohlenen Werten liegen. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Nachtruhe wurde schwerpunktmäßig eine Bewertung der nächtlichen Lärmbelastung gemäß des Lärmindizes Lnight durchgeführt.

Die Lärmaktionsplanung ist zusammen mit der Lärmkartierung ein kontinuierlicher Prozess, der von der Europäischen Union (EU) mit einer fünfjährigen Fortschreibungsfrist verbindlich für die Gemeinden verankert wurde.

Die Stadt Langenhagen kommt dieser Verpflichtung durch die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes (LAP) der 3. Stufe nach. Dieser stellt eine Fortschreibung des Lärmaktionsplanes der 1. Stufe aus dem Jahr 2010 auf Grundlage aktualisierter Lärmkarten dar. Aufgrund der umfassenden Bearbeitung der Lärmaktionsplanung in der 1. Stufe (mit der Betrachtung eines erweiterten Straßennetzes) war für die 2. Stufe keine Fortschreibung  erforderlich.

Die Lärmkartierung für das vorgeschriebene Untersuchungsnetz bestehend aus Autobahnen, Bundesstraßen und Landestraßen mit einer Verkehrsbelastung von mehr als 8.000 Kfz/24 h („EU-Netz“) liegt seit April 2018 vor. Für die Kommunen bestand die Möglichkeit, ein erweitertes Straßennetz (wie auch in der 1. Stufe für die Stadt Langenhagen) durch das Land berechnen zu lassen, in dem auch Kreis- und Gemeindestraßen sowie Straßen unterhalb einer Verkehrsbelastung von 8.000 Kfz/24 h hätten berücksichtigt werden können. Die Stadt Langenhagen hatte vor, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Jedoch liegen diese ergänzenden Berechnungen nach mehrmaliger Nachfrage beim GAA derzeit noch nicht vor. Seitens des Umweltministeriums wurde der Stadt Langenhagen nunmehr nahegelegt, die Lärmaktionsplanung auf der Grundlage der bereits vorliegenden Lärmkartierungen (nur für die übergeordneten Straßen, „EU-Netz“) fortzusetzen und abzuschließen.

Aufgrund der Verzögerungen bei der Erstellung der Lärmkarten durch das Land wurde die Frist zur Erstellung eines Lärmaktionsplans verlängert.

Der vorliegende Entwurf zum Endbericht zur Lärmaktionsplanung 3. Stufe gibt einen Überblick über den Stand der Maßnahmenplanung und –realisierung.

Folgende Maßnahmen werden zur Umsetzung empfohlen:

  • Godshorner Straße/zwischen Langenforther Platz und Straßburger Platz: Tempo 30 km/h, ggf. im Zeitraum 22 – 6 Uhr
  • Am Pferdemarkt: Ausbau des Straßenzuges/ Fahrbahnsanierung zur Reduzierung von Rollgeräuschen
  • Theodor-Heuss-Straße: Verlängerung der Stadtbahnlinie zur Förderung des ÖPNV
  • Reuterdamm: Ausbau von Radwegen zur Förderung des Radverkehrs
  • Langenhagener Straße / Ortsdurchfahrt Schulenburg: Tempo 30 zur Reduzierung der Fahrgeschwindigkeiten
  • Hannoversche Straße: zwischen Weidenstraße und Berliner Allee: Tempo 30 zur Reduzierung der Fahrgeschwindigkeiten
  • BAB 2: nächtliche Geschwindigkeitsreduzierung 100 km/h zur Lärmreduzierung
  • Ausbau von behindertengerechten Bushaltestellen und Hochbahnsteigen zur Förderung des ÖPNV
  • Ausbau von Fahrradabstellanlagen im Bereich des ÖPNV: z.B. Berliner Platz, Straßburger Platz und Bahnhof Pferdemarkt
  • Förderung des Fußverkehrs in Bezug auf Barrierefreiheit/ Teilhabe
  • Aufstellen von Geschwindigkeitsdisplays zur Reduzierung von Fahrgeschwindigkeiten
  • Geschwindigkeitsreduzierung oder wirkungsgleiche Maßnahme auf der EisenBahnstrecke Celle – Hannover zur Lärmreduzierung
  • Flughafen: Verringerung der Nachtflüge zwecks Lärmreduzierung in der Nachtzeit
  • Prüfung des Einsatzes lärmarmer Antriebe und Reifen bei der ÖPNV-Flotte

 

Die Darlegung des Standes der Maßnahmenplanung sowie der vorgeschlagenen Maßnahmen dient der Öffentlichkeitsbeteiligung. Es ist beabsichtigt, den Entwurf zur Lärmaktionsplanung einschließlich der vorgeschlagenen Maßnahmen für den Zeitraum von 4 Wochen öffentlich auszulegen. In dieser Zeit wird ebenfalls die Behördenbeteiligung erfolgen.

Anregungen und Bedenken aus der Offenlage werden im Rahmen der Abwägung geprüft und gegebenenfalls in den Lärmaktionsplan übernommen. Anschließend sollen der Bericht sowie die Abwägungsvorschläge den politischen Gremien zur abschließenden Beschlussfassung erneut vorgelegt werden.

Die Maßnahmen Vorschläge aus der Lärmaktionsplanung werden mit dem in der Überarbeitung befindlichen Verkehrsentwicklungsplan abgestimmt. Bestimmte verkehrliche Maßnahmen werden im Prozess des VEP vertiefend betrachtet und diskutiert.

Mit aktuellem Informationsschreiben des Umweltministeriums vom 12.02.2019 wird die Stadt Langenhagen aufgefordert, die Kurzfassung der Lärmaktionsplanung nun bis spätestens zum 30.04.2019 zu übersenden. Dieser Termin wird wegen der noch laufenden Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und dem daran anschließenden erneuten Ratsbeschluss nicht zu halten sein. Seitens der Stadt wird das Verfahren zur Lärmaktionsplanung nunmehr schnellstmöglich durchgeführt. Das MU wird über die weitere Zeitplanung in Kenntnis gesetzt.

 

Der weitere Zeitplan sieht wie folgt aus:

Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung: 25.03.2019

Öffentliche Auslegung:     ca. 01.04. bis 29.04.2019

Behördenbeteiligung     ca. 01.04. bis 29.04.2019

Abwägung/ Beschlussdrucksache   Mai 2019   

Ratsbeschluss LAP      24.06.2019  

Nach erfolgtem Ratsbeschluss – voraussichtlich noch vor der Sommerpause - wird das Umweltministerium umgehend über die Lärmaktionsplanung in Langenhagen informiert. Die für die EU-Berichterstattung erforderliche Kurzfassung wird entsprechend zeitnah weitergeleitet.

 



Nach Beschlussfassung durch VA/RAT wird mit der Ausführung beauftragt:

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Haushaltsrelevante Angaben

1.       Kosten und Deckung im laufenden Haushalt

Es ergeben sich voraussichtlich folgende Beträge:

Ergebnishaushalt

Verfügbar in €

Benötigt in €

Personalkosten

 

 

Sachkosten

 

 

Abschreibungen

 

 

Erträge

 

 

 

Betroffene Konten:

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar in €

Benötigt in €

Auszahlungen

 

 

Einzahlungen

 

 

 

Betroffene Konten:

 

 

Die benötigten Mittel sind vollständig im lfd. Haushalt enthalten.

Die benötigten Mittel sind nicht/nur zum Teil im lfd. Haushalt enthalten.

 

Deckung:

 

 

Erläuterungen:

 

 

 

2.       Kosten und Deckung in den Finanzplanjahren

 

Ergebnishaushalt

HHJahr + 1

HHJahr + 2

HHJahr + 3

Personalkosten

 

 

 

Sachkosten

 

 

 

Abschreibungen

 

 

 

Erträge

 

 

 

 

Betroffene Konten:

 

 

Finanzhaushalt

HHJahr + 1

HHJahr + 2

HHJahr + 3

Auszahlungen

 

 

 

Einzahlungen

 

 

 

 

Betroffene Konten:

 

 

Die benötigten Mittel sind vollständig in der Finanzplanung enthalten.

Die benötigten Mittel sind nicht/nur zum Teil in der Finanzplanung enthalten.

Deckung:

 

 

Erläuterungen:

 

 

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Anlage/n:

Berichtsentwurf Lärmaktionsplanung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 LAP Langenhagen 3. Stufe_Entwurf_190218_FINAL (8180 KB)