Bürgerinformationssystem der Stadt Langenhagen

Vorlage - ID/2019/143  

 
 
Betreff: Verfahren zur Anhörung Neuregelung der Betriebsbeschränkungen (u.a. Nachtflugregelung) für den Flughafen Hannover-Langenhagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsdrucksache
Federführend:61 - Stadtplanung und Geoinformation Bearbeiter/-in: Ottensmeyer, Carolin
Beratungsfolge:
Verkehrs- und Feuerschutzausschuss der Stadt Langenhagen Kenntnisnahme
09.05.2019 
Sitzung des Verkehrs- und Feuerschutzausschusses der Stadt Langenhagen wird zur Kenntnis genommen und gilt als behandelt.   
Verwaltungsausschuss der Stadt Langenhagen Kenntnisnahme
20.05.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Langenhagen      
Rat der Stadt Langenhagen Kenntnisnahme
27.05.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Langenhagen wird zur Kenntnis genommen und gilt als behandelt.   
Stadtplanungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Langenhagen Kenntnisnahme
06.06.2019 
Sitzung des Stadtplanungs-, Bau- und Umweltausschusses der Stadt Langenhagen wird zur Kenntnis genommen und gilt als behandelt.   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1  
Anlage 2  
Anlage 3  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die Stadt Langenhagen wurde mit dem Schreiben vom 25.02.2019, eingegangen bei der Stadt am 27.02.2019, vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Digitalisierung (MW) über das anstehende Verfahren zur Neuregelung der Betriebsbeschränkungen (u.a. Nachtflugregelung) für den Flughafen Hannover-Langenhagen informiert (Zeitplan und geplanter Beteiligungsprozess). Das Anschreiben einschließlich die zurzeit geltende Regelung der Betriebsbeschränkungen sowie der vorläufige Zeitplan für die Neuregelung sind aus der Anlage 1 dieser Informationsvorlage zu ersehen.

 

Zudem sind weitere Unterlagen, die im Internet des MW unter 

 

http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/verkehr/luftverkehr/fluglaerm/betriebsgenehmigung_nachtflugbeschraenkungen/betriebsgenehmigung--nachtflugbeschraenkungen-15994.html

 

einzusehen sind, der Anlage 2 dieser Informationsvorlage beigefügt.

 

Im Beteiligungsprozess ist eine direkte Beteiligung der Öffentlichkeit, wie sie z.B. zurzeit von der Stadt Langenhagen zur Lärmaktionsplanung vorgenommen wird, nicht vorgesehen. Dennoch soll „aus Gründen der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit“ den Anrainerkommunen des Flughafens als Träger öffentlicher Belange Gelegenheit zur Auseinandersetzung mit den geplanten Regelungen bzw. zur Stellungnahme gegeben werden.

 

Aufgrund des dargestellten voraussichtlichen Zeitplanes sind konkrete Angaben zur geplanten Neuregelung der Betriebsbeschränkungen erst im Mai 2019 zu erwarten. (Einleitung Beteiligung Anhörung im Mai). Die Verwaltung wird die Beteiligungsunterlagen zeitnah nach Eingang in das Ratsinformationssystem einstellen. Es ist dann zu klären, ob nach Erhalt der Entwurfsunterlagen die Beteiligungsfrist bis Juni (Eingang Stellungnahmen und Auswertung Juni/Juli 2019) noch die Beratung bzw. den Beschluss einer gesonderten Stellungnahme in den politischen Gremien der Stadt Langenhagen ermöglicht bzw. erforderlich werden lässt.

Soweit dies nicht möglich ist, würde die Verwaltung den Inhalt der im Juni 2018 beschlossenen Resolution (BD/2018/172) als Stellungnahme an das MW einreichen.

 

 

 

 

Nach Beschlussfassung durch VA/RAT wird mit der Ausführung beauftragt:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 (498 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 (227 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 (975 KB)