Bürgerinformationssystem der Stadt Langenhagen

Vorlage - BD/2019/157  

 
 
Betreff: Entwurf einer Verordnung über die Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Langenhagen (OVL)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:320 - Ordnungswesen, Umwelt Bearbeiter/-in: Hoffmeister, Sebastian
Beratungsfolge:
Verkehrs- und Feuerschutzausschuss der Stadt Langenhagen Vorberatung
27.06.2019 
Sitzung des Verkehrs- und Feuerschutzausschusses der Stadt Langenhagen vertagt   
15.08.2019 
Sitzung des Verkehrs- und Feuerschutzausschusses der Stadt Langenhagen      
Verwaltungsausschuss der Stadt Langenhagen Vorberatung
02.09.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Langenhagen      
Rat der Stadt Langenhagen Entscheidung
09.09.2019    Sitzung des Rates der Stadt Langenhagen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
OVLText  
OVLBegründung  
OVL Anlagen  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Langenhagen beschließt die Verordnung über die Aufrechterhaltung der

allgemeinen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Langenhagen (OVL) in der anliegenden Fassung.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Gem. § 55 Abs. 1 Ziff. 1 Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 19.01.2005 (Nds. SOG) werden die Gemeinden zur Abwehr abstrakter Gefahren zum Erlass von Verordnungen ermächtigt.

Die Stadt Langenhagen hat von ihrer Verordnungsermächtigung mit der Verordnung zur allgemeinen Gefahrenabwehr in den öffentlichen Anlagen der Stadt Langenhagen (VO-Gefahrenabwehr) vom 10.06.2002 auf Grundlage des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 20.02.1998 Gebrauch gemacht.

Diese ist seit Inkrafttreten durch insgesamt vier Veränderungsverordnungen punktuell überarbeitet und ausgeweitet worden.

Dabei ist der Geltungsbereich dieser Verordnung stets ausschließlich auf die in § 1 VO-Gefahrenabwehr definierten öffentlichen Anlagen – namentlich Spiel- und Bolzplätze, sowie zum Spielen freigegebene Schulhöfe, Park- und Grünanlagen, Erholungsanlagen und Hundeauslaufflächen –  beschränkt geblieben.

Die zahlreichen Überarbeitungen haben jedoch zu einer strukturellen Unübersichtlichkeit dieser Verordnung geführt.

Dazu tragen nicht zuletzt überflüssige Hinweise auf abfallrechtliche Vorschriften oder Straftatbestände und eine ausufernde enumerative Aufzählung im Rahmen des umfangreichen Kataloges von Ordnungswidrigkeiten bei, welche sämtlich verzichtbar sind.

Diese strukturellen Schwächen führen erfahrungsgemäß bei den aus der Verordnung Verpflichteten zu nicht unerheblichen Verständnisschwierigkeiten, welche durch den Verordnungsgeber im Sinne der Effizienz der öffentlichen Verwaltung unbedingt zu vermeiden sind.

Darüber hinaus ist auch eine inhaltliche Neufassung geboten:

Den geänderten Lebenssachverhalten oder Verhaltensweisen kann mit der bisherigen Gefahrenabwehrverordnung nicht mehr in der gebotenen Weise begegnet werden.

 

Mit der Vorlage dieser Verordnung über die Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Langenhagen macht die Stadt Langenhagen von ihrer Verordnungsermächtigung zur Abwehr abstrakter Gefahren gem. § 55 Abs. 1 S. 1 Nds. SOG Gebrauch.

Die hier vorgelegte Verordnung umfasst Regelungen, welche sich nach ordnungsbehördlicher Einschätzung aufgrund der in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Langenhagen als erforderlich herausgestellt haben.

 

Wegen der Einzelheiten wird auf die Begründung des Verordnungsentwurfes verwiesen.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Ergebnishaushalt

Verfügbar in €

Benötigt in €

Personalkosten

 

 

Sachkosten

 

 

Abschreibungen

 

 

Erträge

 

 

 

 

Kostenträger

Sachkonto

Kostenstelle

Kontierung:

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar in €

Benötigt in €

Auszahlungen

 

 

Einzahlungen

 

 

 

 

Kostenträger

Sachkonto

Kostenstelle

Kontierung:

 

 

 

Investitions-Nr.

 

 

Die benötigten Mittel sind vollständig im lfd. Haushalt enthalten.

Die benötigten Mittel sind nicht/nur zum Teil im lfd. Haushalt enthalten.

Deckung:

 

 

Erläuterungen:

 

1.       Kosten und Deckung in den Finanzplanjahren

Ergebnishaushalt

HHJahr + 1

HHJahr + 2

HHJahr + 3

Personalkosten

 

 

 

Sachkosten

 

 

 

Abschreibungen

 

 

 

Erträge

 

 

 

 

Kostenträger,

Sachkonto,

Kostenstelle

 

 

 

Investitions-Nr.

 

 

 

 

Finanzhaushalt

HHJahr + 1

HHJahr + 2

HHJahr + 3

Auszahlungen

 

 

 

Einzahlungen

 

 

 

 

Kostenträger,

Sachkonto,

Kostenstelle

 

 

 

Investitions-Nr.

 

 

 

 

Die benötigten Mittel sind vollständig in der Finanzplanung enthalten.

Die benötigten Mittel sind nicht/nur zum Teil in der Finanzplanung enthalten.

Deckung:

 

 

Erläuterungen:

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 OVLText (2958 KB)      
Anlage 3 2 OVLBegründung (1841 KB)      
Anlage 2 3 OVL Anlagen (2029 KB)