Bürgerinformationssystem der Stadt Langenhagen

Vorlage - ID/2019/160  

 
 
Betreff: Beschlussmonitoring zu den Haushaltsbegleitanträgen 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsdrucksache
Federführend:01 - Referat des Bürgermeisters Bearbeiter/-in: Porada, Jessica
Beratungsfolge:
Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss der Stadt Langenhagen Kenntnisnahme
18.06.2019 
Sitzung des Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschusses der Stadt Langenhagen wird zur Kenntnis genommen und gilt als behandelt.   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Antwort Ersatzbeschaffung LKW  
Anlage 2 Wirtschaftlichkeitsabwägung  
Anlage 3 Anlage zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung  

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Sachverhalt:

Mit dem Haushalt 2019 wurde beschlossen, dass die Verwaltung dem Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss im Juni 2019 in einer Informationsdrucksache den Bearbeitungsstand der einzelnen Punkte des politischen Haushaltsbegleitantrages (BD/2018/529) mitteilen soll.

Gleichzeitig wird mit dieser Informationsvorlage über den aktuellen Bearbeitungsstand der weiteren Beschlüsse, die der Rat im Zusammenhang mit dem Haushalt gefasst hat, berichtet.

 

Beschluss zur BD/2018/529:

Beschlusstext

Bearbeitungs- bzw. Umsetzungsstand

Kinder, Jugend und Schule

Für weitere Betreuungsplätze in Krippe/Kita/Hort werden zusätzlich 1 Mio. Euro im Finanzhaushalt und 500.000 Euro im Ergebnishaushalt bereitgestellt. Die Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen. Die von der Verwaltung im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 vorgesehenen Mittel für den zusätzlichen Bedarf an Betreuungsplätzen sind nicht ausreichend. Dies hat die Verwaltung erst auf Nachfrage mitgeteilt.

 

Für die Ausweitung der Betreuungsplätze wurden im Ergebnishaushalt 500.000 € und im Finanzhaushalt 1 Mio. € bereitgestellt. Die Ansätze wurden jeweils mit Sperrvermerken versehen.

Die Mittel wurden schon in Anspruch genommen für folgende Maßnahmen:

Manrade 113.345,83 € und Kita in Godshorn 386.289,50 €, ergibt zusammen 500.000,00 € für den Ergebnishaushalt, somit ist die zur Verfügung gestellte Summe bereits verplant. Für den investiven Bereich ergeben sich folgende Beträge: Kita Krähenwinkel 40.000,00 €, Kita Kolberger Str: 25.000,00 € und zweite Hortgruppe Friedrich-Ebert-Schule 15.000,00 €. Die Sperrvermerke wurden entsprechend aufgehoben. Im investiven Bereich stehen noch ausreichend Mittel zur Verfügung, es sind jedoch bereits Planungen erfolgt, die Drucksachen hierzu werden in den nächsten Ausschüssen noch folgen.

Zur Schaffung einer weiteren Kinderbetreuungseinrichtung in der Kernstadt, leitet die Stadt ein Interessenbekundungsverfahren für die Vergabe an einen freien Träger ein. Kita Veilchenstraße (Maßnahme 6435): Die Verwaltung prüft einen Neubau der Kita Veilchenstraße auf dem jetzigen Eishallengelände, ggf. auch Übergangsweise in Containern. Dadurch wird die Voraussetzung geschaffen, um mit dem Umbau der RKS beginnen zu können

 

Nach Entscheidung der Nutzer gegen den Standort wurden keine weiteren Untersuchungen angestellt.

Der Neubau der Kita Veilchenstraße auf dem bisherigen Gelände ist in Planung. Darüber hinaus laufen auch Planungen für einen Kitaneubau im Zentrum –Fuhrenkamp - (aber nicht auf dem Gelände der Eishalle).

Demografischer Wandel

Das Budget für „Maßnahmen des demografischen Wandels“ wird auf 50.000 Euro im Ergebnishaushalt und 50.000 Euro im Finanzhaushalt (je 35.000 Euro mehr zur 2. Änderungsliste) festgelegt.

 

Das Budget für Maßnahmen des demographischen Wandels ist sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt um 35.000 € auf 50.000 € erhöht worden.

Städtebau

In den nächsten fünf Jahren hat eine maßvolle Innenstadtverdichtung Priorität vor der Ausweisung neuer Wohnbaugebiete.

 

Die im ISEK 2025 dargestellten Innen-entwicklungspotenziale für Wohnbauflächen sind insbesondere im Bereich der Kernstadt sehr umfangreich in Anspruch genommen worden. Auf Grundlage des Wohnraum- katasters der Stadt Langenhagen ist festzustellen, dass ca. 1180 Wohneinheiten bis Anfang 2018 innerhalb der ISEK 2025-Potenzialflächen realisiert wurden bzw. sich im Bau befinden.

Abzgl. der aufgrund anderweitiger Verwendung nicht mehr zur Verfügung stehenden Potenzialflächen verbleiben noch Reserven von 474 Wohneinheiten. Aufgrund dieser eher geringen Innenentwicklungs-potenziale sollte im Zuge der ISEK-Fortschreibung geklärt werden, in welchem Umfang auch Außenentwicklungsflächen für die Wohnraumversorgung der kommenden Jahre heranzuziehen sind.

Die bereits im Haushalt 2018 veranschlagten Mittel für die Überplanung der Ortsmitte Krähenwinkel werden nach 2019 übertragen

 

Für die Beauftragung einer externen Planung wird zurzeit eine Leistungsbeschreibung von den Abt. 65 und 61 erstellt. Die Beauftragung soll im Sommer/ Herbst 2019 erfolgen.

Die bereits im Haushalt 2018 veranschlagten Mittel i. H. v. 30.000 € für die Überplanung der Ortsmitte Krähenwinkel sind in den Haushalt 2019 eingestellt worden.

Grünes Langenhagen

Badeseen im Bau (Maßnahme 5607): Für die Maßnahme werden insgesamt 100.000 Euro bereitgestellt. Von diesen Mitteln sollen die Attraktivität des Waldsees gesteigert, Bänke für den Silbersee angeschafft und kleine Ausbesserungen am Parkplatz Silbersee vorgenommen werden (- 850.000 Euro). Die vollständige Sanierung des Parkplatzes erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Die Ansätze der Maßnahme 42100000 - Badeseen wurden insgesamt um 850.000 € reduziert.

Ein Gutachten für den Waldsee wurde beauftragt und wird derzeit bearbeitet. Es wird aktuell überprüft, was und wieviel mit der bewilligten Summe überarbeitet werden kann.

Sanierung städtischer Park- und Grünflächen (Maßnahme 5606): Die Maßnahme wird um 500.000 Euro reduziert. Der Rest wird mit einem Sperrvermerk versehen. Die Verwaltung legt bis zur Februar Sitzung des Stadtplanungs-, Bau- und Umweltausschuss eine Aufschlüsselung der ursprünglich von der Verwaltung geplanten Maßnahmen inkl. Kosten vor, damit eine Priorisierung der Maßnahmen hinsichtlich des reduzierten Ansatzes durch den Rat erfolgen kann.

 

Die Ansätze der Maßnahme 43000000 – Städtische Park- und Grünflächen wurden um 500.000 € reduziert. Die verbleibenden Mittel wurden mit einem Sperrvermerk versehen.

Der Politik wurde ein Vorschlag zur Priorisierung vorgelegt. Im Stadtplanungs-, Bau und Umweltausschuss am 25.04.2019 wurde erneut darüber beraten.

 

Friedhöfe, Fahrzeugbeschaffung (Maßnahme 5617): Die Mittel zur Fahrzeugbeschaffung eines Schredderanhängers werden gestrichen (-20.000 Euro).

 

Die Mittel für die Beschaffung eines Schredderanhängers i. H. v. 20.000 € wurden gestrichen.

Betriebshof, Ersatzbeschaffung Fahrzeuge (Maßnahme 5701): Die Verwaltung erstellt eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zur Anschaffung eines Dreiseitenkippers als Elektroauto. Die Mittel der gesamten Maßnahme (inkl. LKW) werden mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Die Mittel der Maßnahme 20210000 – Betriebshof, Fahrzeuge wurden mit einem Sperrvermerk versehen.

Weitere Informationen in den Anlagen 1 bis 3

Friedhöfe, Sanierungsmaßnahmen (Maßnahme 5618): Für die Sanierung des Vorplatzes auf dem Friedhof Godshorn werden 105.000 Euro zur Verfügung gestellt (-150.000 Euro).

 

Die Mittel der Maßnahme 41100000 – Friedhöfe wurden um 150.000 € reduziert.

Die Planung für die Sanierung des Friedhofsvorplatzes wurde beauftragt. Die Maßnahme soll entsprechend der bereitgestellten (gekürzten) Mittel umgesetzt werden.

Die Verwaltung stellt dem Stadtplanungsausschuss den Fuhrpark der Friedhofsverwaltung, des Betriebshof und Stadtverwaltung vor und zeigt Synergien hinsichtlich der Gemeinschaftsnutzung von Fahrzeugen auf.

Die zweite Ausbaustufe für die Dienstwagenflotte ist erfolgt und die Nutzung der dienstlichen Privat-PKW wird schrittweise reduziert. Eine ausführliche Vorstellung der Fuhrparksituation kann im 3. Quartal 2019 erfolgen.

Die Vorstellung des Fuhrparks fand am 25.04.2019 im Stadtplanungs- Bau- und Umweltausschuss statt.

Für den Bereich der Eigenreinigung sind zwei Fahrzeuge im Einsatz. Diese sind für die spezielle Aufgabe entsprechend ausgerüstet und somit für keinen anderen Zweck nutzbar.

Rathaus

Sanierung/Anbau Rathaus (Maßnahme 6401): Die anteiligen Planungskosten für Grünflächen werden von 2019 nach 2020 verschoben (- 259.218 Euro).

 

Die Planungskosten i. H. v. 259.218 € für die Grünflächen der Sanierung des Rathauses wurden von 2019 nach 2020 verschoben.

Schwimmbäder

Pumptrack Godshorn (Maßnahme 5623): Die insgesamt 400.000 Euro für die Haushaltsjahre 2019-2021 werden gestrichen. Die Errichtung und Betrieb einer solchen Anlage stellen keine öffentliche Aufgabe dar. Sobald die Nachnutzung für die Fläche feststeht, werden entsprechende Mittel im Haushalt neu veranschlagt.

 

Die Ansätze für den Pumptrack Godshorn i. H. v. 400.000 € wurden gestrichen.

Wasserwelt Langenhagen: Für den Neubau eines Ruhehauses werden 400.000 Euro bereitgestellt.

 

Für den Neubau des Ruhehauses an der Wasserwelt Langenhagen wurden 400.000 € als Hingabe Eigenkapital an den Eigenbetrieb Bad bereitgestellt.

Die entsprechenden Vorplanungen finden in 2019 statt und werden im Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Bad vorgestellt.

Verkehr

Für die Schaffung von zentralen, öffentlichen Schnellladestationen für Elektroautos und -fahrräder werden 100.000,00 Euro Investitionskosten in den Haushalt eingestellt. Die Maßnahmen werden mit dem Elektromobilitätskonzept der Region abstimmt. Für die Umsetzung sind weitere öffentliche Mittel einzuwerben.

 

Für die Schaffung von Schnellladestationen für Elektroautos und -fahrräder wurden 100.000 € bereitgestellt.

Bezüglich des E-Mobilitätskonzeptes stimmt sich die Verwaltung derzeit mit der Region Hannover ab. Die Planungen befinden noch gänzlich im Anfangsstadium, bzw. in der Vorbereitungsphase. Des Weiteren ist es der Verwaltung erst im April gelungen, eine geeignete Bewerberin für die Stelle der Klimaschutzmanagerin (KSM) zu gewinnen. Die KSM hat nunmehr am 03.06.2019 ihren Dienst bei der Stadt Langenhagen aufgenommen. Da sich die KSM federführend mit dem Thema E-Mobilität befassen wird, liegen auch dort die Konzepte für die weitere Vorgehensweise in diesem Bereich.

Die Stadtverwaltung stellt dem Verkehrsausschuss im Juni 2019 das Radwegeverkehrskonzept für die Stadt Langenhagen vor. Im Oktober wird die zugehörige Prioritätenliste dem Ausschuss zur Diskussion vorgelegt.

 

Das Radverkehrskonzept wird im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes erstellt. Ob Ergebnisse im Herbst schon vorliegen, ist fraglich (s. nächste Zeile).

Der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Langenhagen ist in 2019 zu aktualisieren. Ziele sind u. a. die verbesserte Lenkung und Reduzierung des LKW-Verkehrs und der Ausbau der Radverkehrswege.

 

Die Arbeitsgruppen zum Verkehrsentwicklungsplan werden im Spätsommer/ Herbst tagen. Die Verkehrszählungen wurden bereits durchgeführt.

Sach – und Dienstleistungen

Bei den Sach- und Dienstleistungen kommt es von 2018 zu 2019 um einen Anstieg von 2,5 Mio. Euro auf 23,5 Mio. Euro. Dieser Betrag wird pauschal auf 23,15 Mio. Euro reduziert (-350.000 Euro). Zusätzlich sind die Kosten für den Abriss Eishalle (ca. 400.000 Euro) über die verbleibenden 23,15 Mio. Euro abzudecken.

 

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurden pauschal um 350.000 € reduziert.

 

Containerbeschaffung

Schulsanierungsprogramm (Maßnahme 6403): Für die Beschaffung von Schulbaumodulen werden 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt und die Mittel mit einem Sperrvermerk versehen (-520.000 Euro), da nach Angabe der Verwaltung aktuell kein Bedarf für 2019 besteht.

 

Der Ansatz zur Beschaffung von Schulbaumodulen wurde um 520.000 € reduziert und mit einem Sperrvermerk versehen.

Schulsanierungsprogramm (Maßnahme 6403): Die „Mittel zur Deckung höherer Ausschreibungsergebnisse zur Umsetzung von Maßnahmen“ werden auf 1 Mio. reduziert und mit einem Sperrvermerk versehen (-1.000.000 Euro).

 

Der Ansatz zur Deckung höherer Ausschreibungsergebnisse wurde um 1 Mio. € reduziert und mit einem Sperrvermerk versehen.

Zuschussanträge

Für die Vereinsförderung werden zusätzlich zu den bereits im Haushalt 2019 veranschlagten Mitteln weitere 160.000 Euro im Finanzhaushalt und 93.000 Euro im Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt.

 

Für die Vereinsförderung wurden zusätzlich im Ergebnishaushalt 93.000 € und im Finanzhaushalt 160.000 € bereitgestellt.

Sämtliche Mittel zur Vereinsförderung werden mit einem Sperrvermerk versehen. Ausgenommen davon sind Zuschüsse mit vertraglicher Bindung und die mit dem Haushalt 2019 beschlossenen Einzelanträge.

 

Die Mittel zur Vereinsförderung, mit Ausnahme der Zuschüsse mit vertraglicher Bindung sowie beschlossener Einzelanträge, wurden mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Beschluss zur BD/2018/517

Beschlusstext

 

Bearbeitungs-, bzw. Umsetzungsstand

Der Rat der Stadt Langenhagen beschließt, die Wertgrenze für Investitionen gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 KomHKVO auf 5.000.000 € festzusetzen und in die Finanzrichtlinie aufzunehmen. Ab dem Jahr 2021 sind alle Haushalte vollständig konform entsprechend §12 KomHKVO zu planen. Die in § 12 Abs. 1 Satz 2 KomHKVO aufgeführte Folgekostenberechnung, ist ab dem Haushaltsjahr 2019 für alle investiven Projekte oberhalb der Wertgrenze mit dem Beschluss vorzulegen.

 

Die Wertgrenze für Investitionen gem. § 12 Abs. 1 S. 1 KomHKVO wird ab dem Haushalt 2021 auf 5 Mio. € festgesetzt und als separater Paragraph in die Haushaltssatzung aufgenommen. So besteht, anders als in der Finanzrichtlinie, jährlich die Möglichkeit der Anpassung der Wertgrenze.

Bereits mit der Haushaltsplanung 2020 werden die Folgekostenberechnungen gem. § 12 Abs. 1 S. 2 KomHKVO abgefordert.

Für alle in den nächsten 3-4 Jahren altersbedingt oder aus sonstigen Gründen ausscheidenden Dezernenten oder Abteilungsleiter ist dem Rat bis zum 30.5.2019 ein Vorschlag vorzulegen, wie die Nachfolge zeitlich und personell (extern/intern) sowie hinsichtlich der Know-How-Transfers geregelt werden soll.

 

Die Informationsvorlage ID/2019/166 wurde am 21.05.2019 im Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss behandelt.

 

Beschluss zur BD/2018/523

Beschlusstext

 

Bearbeitungs-, bzw. Umsetzungsstand

Die Verwaltung wird gebeten, städtische Gebäude auf ihre Eignung für Photovoltaik-Anlagen zu überprüfen und zügig Schritte zur Planung einzuleiten. Dieses schließt ausdrücklich die gerade in Planung befindlichen Gebäude sowie die kürzlich fertig gestellte „Wasserwelt“ mit ein.

 

Die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden wurde in der Vergangenheit mehrfach geprüft und nicht weiter verfolgt, da sich im Bestand keine Dächer fanden um einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen zu gewährleisten.

Gründe hierfür:

- Keine optimale Ausrichtung

- Keine ausreichende Traglast

- Dachfläche zu zerklüftet durch Oberlichter und Dachdurchdringungen

Bei den im Bau befindlichen Gebäuden sind Vorbereitungen für Photovoltaik getroffen:

- Feuerwehr Engelbostel/Schulenburg (ca. 500 m² Dachfläche)

- Adolf-Reichwein Schule (ca. 450 m² Dachfläche)

- Haus der Jugend (ca. 120 m² Dachfläche)

Bei den in Planung befindlichen Gebäuden, wie Hermann-Löns-Schule, Gymnasium, Veranstaltungssporthalle IGS, wird der Einsatz einer Photovoltaikanlage berücksichtigt. Genauere Angabe über Flächen können zu diesem Zeitpunkt noch nicht gemacht werden.

Baulich besteht die Möglichkeit, eine PV-Anlage auf dem Dach der „Wasserwelt“ nachzurüsten, aber nur in Verbindung mit einer ausreichend großen Batteriespeicheranlage. Zum jetzigen Zeitpunkt würde allerdings der Betrieb einer PV-Anlage den Wirkungsgrad des BHKWs so verringern, dass das BHKW nicht wirtschaftlich wäre.

Für das Jahr 2019 sind dafür 200.000 Euro einzusetzen und mit Sperrvermerk zu versehen.

 

 

Für die Prüfung der städtischen Gebäude auf ihre Eignung für Photovoltaik-Anlagen sind 200.000 € in den Haushalt eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen worden.

Beschluss zur BD/2018/525

Beschlusstext

 

Bearbeitungs-, bzw. Umsetzungsstand

Die Zahl der Ausbildungsplätze für Inspektorenanwärter*innen, Verwaltungs- sowie Fachangestellte in der Stadtverwaltung wird um ungefähr 1/3 angehoben, mit dem Ziel, zumindest so viele Übernahmen aus der Ausbildung vorzunehmen, wie andererseits Beschäftigte der Verwaltung in den Ruhestand gehen.

Die Verwaltung soll in eigener Zuständigkeit prüfen, in welchen Fachbereichen es möglich ist, zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Wünschenswert ist es, hierbei den Anteil an Auszubildenden mit Migrationshintergrund zu stärken.

 

Zum 01.08.2019 werden voraussichtlich vier Auszubildende zur/zum Verwaltungsfachangestellten, eine Fachkraft für Abwassertechnik und fünf Stadtinspektor-Anwärter/innen ihre Ausbildung bei der Stadt Langenhagen beginnen. Die beabsichtigten Stellenbesetzungen im Verwaltungsbereich wurden somit im Vergleich zum Vorjahr bei den Verwaltungsfachangestelltem um 100 % und bei den Anwärtern/Anwärterinnen um 150 % erhöht. Sollten alle Auszubildenden und Anwärter ihre Ausbildung antreten und erfolgreich im Jahr 2022 abschließen, ist deren Übernahme geplant. Demgegenüber stehen neben der nicht planbaren Fluktuation drei planbare Personalabgänge aufgrund des Erreichens der Regelaltersgrenze. Somit ist der Auftrag, die Zahl der Ausbildungsplätze für Stadtinspektor-Anwärter/-innen, Verwaltungs- sowie Fachangestellte in der Stadtverwaltung um ungefähr 1/3, mit dem Ziel zumindest so viele Übernahmen aus der Ausbildung vorzunehmen, wie andererseits Beschäftigte der Verwaltung in den Ruhestand gehen, anzuheben, für den Einstellungsjahrgang 2019 erfüllt.  

Es wird beabsichtigt zum 01.08.2020, neben einem/einer Elektroniker/in, drei Auszubildende zum/zur Verwaltungsfachangestellten sowie drei Stadtinspektor-Anwärter/-innen einzustellen. Auch diese Auszubildenden sollen nach ihrer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung im Jahr 2023 übernommen werden. In diesem Jahr werden voraussichtlich vier Mitarbeitende aus dem Verwaltungsbereich die Altersgrenze erreichen und in den Ruhestand gehen. Somit wird voraussichtlich auch für den Einstellungsjahrgang 2020 das Ziel erreicht.

Die Verwaltung prüft derzeit die Ausweitung der Ausbildungsplätze. Hierbei stellt insbesondere die angespannte Raumsituation eine Herausforderung dar.

Die Stadtverwaltung Langenhagen begrüßt ausdrücklich die Bewerbung von Menschen mit Migrationshintergrund. Eine Erhöhung des Anteils der Auszubildenden mit Migrationshintergrund kann jedoch nicht direkt gesteuert werden. Die Personalauswahl erfolgt ausschließlich anhand des Grundsatzes der Bestenauslese gem. Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz. Somit werden die Bewerber und Bewerberinnen ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt. Insbesondere stellt ein Migrationshintergrund kein Besserstellungsmerkmal im Rahmen einer Auswahlentscheidung bei gleicher Eignung dar (im Gegensatz zu einer Schwerbehinderung). Die zielgruppengerechte Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund wird bei Ausbildungsmarketing-Maßnahmen berücksichtigt.

 

 

Beschluss zur BD/2018/526

Beschlusstext

 

Bearbeitungs-, bzw. Umsetzungsstand

Im Haushalt 2019 der Stadt Langenhagen werden 2000,00€ zur Finanzierung lokaler Bildungsprojekte und 3000,00€ zur Finanzierung eines Nachhaltigkeitsprojekts mit der Stadt Bijeljina im Rahmen der vom Bund geförderten Maßnahmen im Zusammenhang mit der agenda 2030 bereitgestellt.

 

Es wurden 2.000 € zur Finanzierung lokaler Bildungsprojekte und 3.000 € zur Finanzierung eines Nachhaltigkeitsprojekts mit der Stadt Bijeljina in den Haushalt eingestellt.

 

 

 

 

Beschluss zur BD/2018/527

Beschlusstext

 

Bearbeitungs-, bzw. Umsetzungsstand

Für eine Bodenvorratspolitik der Stadt (langfristig zur Nutzung als Acker oder Grünland [Tausch und Verlagerung] sowie zur Kompensation vorgesehene Flächen) werden im Finanzhaushalt 500.000 € bereitgestellt.

Die EL wird beauftragt, für eine generationenübergreifende Bodenvorratspolitik (langfristige Siedlungsentwicklung) bis zu 500.000 €/p.a. bereitzustellen.

 

Für eine Bodenvorratspolitik wurden 500.000 € in den Finanzhaushalt eingestellt.

Der Ratsbeschluss zur BD/2018/527 wurde seitens der EL berücksichtigt. Per Beschluss des Aufsichtsrates über den Wirtschaftsplan 2019 der Entwicklungsgesellschaft wurden zusätzlich 500.000,- € für die Kostenstelle Grunderwerb berücksichtigt. Dies ist auch für die folgenden Jahre vorgesehen.

Die Verwaltung prüft bis Juni 2019, welche Auswirkungen sich ergeben würden, falls künftig für Straßenbaumaßnahmen zugunsten von Radverkehr und Fußverkehr 50% der Unterhaltungs- und Investitionssummen bereitgestellt würden. Als Beurteilungsgröße wären dabei die spezifischen typischen Kosten für die jeweiligen Straßenteile bzw. (bei Mischflächen) für ersparte Straßenteile (pauschaliert) anzusetzen.

 

Hierfür wird eine separate Drucksache erstellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Region Hannover und der Landeshauptstadt Hannover ein Konzept für einen Radschnellweg zwischen den beiden Städten zu entwickeln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

Die Region erarbeitet mit Studenten ein Konzept für einen Radschnellweg. Auf Langenhagener Stadtgebiet müssen noch Varianten untersucht und deren Umsetzbarkeit geprüft werden.

Die Planungen eines überdachten Fahrradabstellplatzes (Fahrradgarage) am Bahnhof Pferdemarkt sowie von 300 zusätzlichen Fahrradbügeln im öffentlichen Straßenraum der Stadt werden weiter vorangetrieben (vgl. Haushaltsbeschluss 2017). Ziel ist eine Umsetzung im Jahr 2020.

 

Die Stadt Langenhagen bemüht sich gemeinsam mit der Region Hannover um den Erwerb der notwendigen Grundstücke. Da ein Grunderwerb derzeit noch nicht absehbar ist, ist eine Umsetzung der Fahrradstation in 2020 fraglich, zumal auch die vorhandene Trafostation versetzt werden muss.

Die Vorplanung zur Wietze-Renaturierung wird erstellt (vgl. Haushaltsbeschluss 2018).

 

Ein Angebot für die Vorplanung ist vorhanden. Diese kann nunmehr beauftragt werden, da der Haushalt inzwischen rechtskräftig geworden ist.

Die Verwaltung legt dem Rat einen Projektplan zur Entscheidung vor, nach dem bis spätestens zum Schuljahr 2024/25 in den Grundschulen mit „Halbtagsschulbetrieb” Räumlichkeiten für einen Ganztagsbetrieb geschaffen werden können.

 

Zurzeit werden gemeinsam mit den Schulen entsprechende Raumprogramme erstellt. Der Projektplan kann dann in 2020 vorgelegt werden.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Antwort Ersatzbeschaffung LKW (5 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Wirtschaftlichkeitsabwägung (8 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 Anlage zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (37 KB)