Bürgerinformationssystem der Stadt Langenhagen

Vorlage - BD/2019/187  

 
 
Betreff: Beschluss über den Lärmaktionsplan, 3. Stufe
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:61 - Stadtplanung und Geoinformation Bearbeiter/-in: Widowsky, Kerstin
Beratungsfolge:
Verkehrs- und Feuerschutzausschuss der Stadt Langenhagen Vorberatung
03.06.2019 
Sitzung des Verkehrs- und Feuerschutzausschusses der Stadt Langenhagen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Stadt Langenhagen Vorberatung
17.06.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Langenhagen      
Rat der Stadt Langenhagen Entscheidung
24.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Langenhagen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1_LAP Langenhagen 3. Stufe_Abwägung  
LAP Langenhagen 3. Stufe_Endbericht  

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Beschlussvorschlag:

  1. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird – wie in der Anlage 1 vorgeschlagen – entschieden.

 

  1. Der Rat der Stadt Langenhagen beschließt den vorliegenden Lärmaktionsplan der Stadt Langenhagen mit Stand vom Mai 2019 als Grundlage für weitere  lärmmindernde Maßnahmen.

 

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Sachverhalt:

Die Stadt Langenhagen hat erstmals im Jahr 2010 einen Lärmaktionsplan aufgestellt. Dieser wurde auch auf Straßenabschnitte ausgeweitet, die erst in einer 2. Stufe erforderlich gewesen wären. Rechtliche Grundlage sind die §§ 47 a – f  Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG).

In der nunmehr 3. Stufe der Lärmaktionsplanung wurden wiederum die übergeordneten Verkehrstrassen (Schiene, Straße) sowie der Verkehrsflughafen Hannover –Langenhagen als Lärmquellen untersucht. Hierfür wurden der Stadt Langenhagen die entsprechenden Lärmkarten vom Gewerbeaufsichtsamt Hannover-Hildesheim sowie vom Eisenbahn – Bundesamt zur Verfügung gestellt.

Es war beabsichtigt, wie in der 1. Stufe ein erweitertes Straßennetz mit weiteren Hauptverkehrsstraßen in Langenhagen rechnen zu lassen. Hierzu lagen jedoch auch bis Anfang 2019 keine Lärmkarten des Gewerbeaufsichtsamtes vor, so dass wegen der zeitlichen Dringlichkeit das Verfahren auf der Basis der rechtlich vorgegebenen Hauptverkehrstrassen (mit mehr als 8.000 Kfz/24h) fortgeführt wurde. Hierdurch werden die Vorgaben der Lärmaktionsplanung jedoch erfüllt.

Das Gutachterbüro Planungsgemeinschaft Theine aus Hannover hat auf der Basis der vorliegenden Lärmkarten einen Abgleich mit dem für Langenhagen vorliegenden Lärmaktionsplan durchgeführt, es hat dargelegt, welche Maßnahmen in den vergangenen Jahren daraus umgesetzt wurden und hat aus dieser Bestandsaufnahme  ein Maßnahmenkonzept zusammengestellt, das für den Zeitraum der kommenden 5 Jahre Maßnahmenvorschläge aufzeigt.

Das erarbeitete Maßnahmenkonzept wurde in allen Ortsräten sowie im Verkehrs- und Feuerschutzausschuss erörtert und am 25.03.2019 im Verwaltungsausschuss mit Ergänzungen (vgl. BD 2019/075-1) zur öffentlichen Auslegung beschlossen. Der Entwurf des Lärmaktionsplanes einschließlich des vorgeschlagenen Maßnahmenkonzeptes hat daraufhin in der Zeit vom 17.04.2019 bis zum 14.05.2019 öffentlich ausgelegen. Dieses wurde sowohl über die Presse als auch die Internetseite der Stadt Langenhagen bekanntgemacht. Zur unkomplizierten Abgabe von Stellungnahmen oder Hinweisen aus der Bevölkerung wurde die Funktionsemailadresse „Laermaktionsplan“ veröffentlicht und bekannt gemacht.

Während der Auslegungsfrist von 4 Wochen wurden alle relevanten Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange sowie Nachbarkommunen beteiligt und um Stellungnahme gebeten.

Hiervon haben folgende eine Stellungnahme abgegeben:

  • Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Schreiben vom 10.05.2019
  • Eisenbahn – Bundesamt, Schreiben vom 14.05.2019
  • Flughafen Hannover – Langenhagen GmbH, Schreiben vom 09.05.2019
  • DFS Deutsche Flugsicherung, Schreiben vom 09.05.2019
  • ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe, Schreiben vom 08.05.2019

 

Die Anregungen aus den politischen Beratungen zum Auslegungsbeschluss wurden ebenfalls in die Übersicht der Stellungnahmen übernommen und fachlich eingeschätzt.

Von Seiten der Bürgerschaft wurden im Rahmen der Auslegung keine Anregungen oder Hinweise vorgetragen.

Die konkreten Stellungnahmen sowie deren fachliche Einschätzung in Bezug auf den Lärmaktionsplan sind der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen. Insgesamt haben die eingegangenen Stellungnahmen zu keiner Änderung der Maßnahmenvorschläge bzw. des Maßnahmenkonzeptes geführt.

Nach Beschluss des Rates zum Lärmaktionsplan wird dieser dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz entsprechend zugeleitet.

Der Lärmaktionsplan ist gemäß § 47c, Abs. 1 BImSchG alle fünf Jahre zu aktualisieren.

Der Endbericht zur Lärmaktionsplanung, 3. Stufe wird – wie üblich – auf der Internetseite der Stadt Langenhagen unter Bürgerservice/ Geodatenportal/ Lärmaktionsplan als Informationsgrundlage zur Verfügung gestellt.

Nach Beschlussfassung durch VA/RAT wird mit der Ausführung beauftragt:

 

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Finanzielle Auswirkungen:

1.       Kosten und Deckung im laufenden Haushalt

Es ergeben sich voraussichtlich folgende Beträge:

Ergebnishaushalt

Verfügbar in €

Benötigt in €

Personalkosten

 

 

Sachkosten

 

 

Abschreibungen

 

 

Erträge

 

 

 

 

Kostenträger

Sachkonto

Kostenstelle

Kontierung:

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar in €

Benötigt in €

Auszahlungen

 

 

Einzahlungen

 

 

 

 

Kostenträger

Sachkonto

Kostenstelle

Kontierung:

 

 

 

Investitions-Nr.

 

 

Die benötigten Mittel sind vollständig im lfd. Haushalt enthalten.

Die benötigten Mittel sind nicht/nur zum Teil im lfd. Haushalt enthalten.

Deckung:

 

 

Erläuterungen:

 

2.       Kosten und Deckung in den Finanzplanjahren

Ergebnishaushalt

HHJahr + 1

HHJahr + 2

HHJahr + 3

Personalkosten

 

 

 

Sachkosten

 

 

 

Abschreibungen

 

 

 

Erträge

 

 

 

 

Kostenträger,

Sachkonto,

Kostenstelle

 

 

 

Investitions-Nr.

 

 

 

 

Finanzhaushalt

HHJahr + 1

HHJahr + 2

HHJahr + 3

Auszahlungen

 

 

 

Einzahlungen

 

 

 

 

Kostenträger,

Sachkonto,

Kostenstelle

 

 

 

Investitions-Nr.

 

 

 

 

Die benötigten Mittel sind vollständig in der Finanzplanung enthalten.

Die benötigten Mittel sind nicht/nur zum Teil in der Finanzplanung enthalten.

Deckung:

 

 

Erläuterungen:

 

 

 

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Anlage/n:

1 Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

2 Endbericht Lärmaktionsplan (nur digital)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_LAP Langenhagen 3. Stufe_Abwägung (163 KB)      
Anlage 2 2 LAP Langenhagen 3. Stufe_Endbericht (8081 KB)