Bürgerinformationssystem der Stadt Langenhagen

Vorlage - BD/2017/295-2  

 
 
Betreff: 1. Änderung der Satzung über die Erlaubnisse für Sondernutzungen in Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Langenhagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
  Bezüglich:
BD/2017/295
Federführend:320 - Ordnungswesen, Umwelt Bearbeiter/-in: Köster, Christian
Beratungsfolge:
Verkehrs- und Feuerschutzausschuss der Stadt Langenhagen Vorberatung
03.06.2019 
Sitzung des Verkehrs- und Feuerschutzausschusses der Stadt Langenhagen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Stadt Langenhagen Vorberatung
17.06.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Langenhagen      
Rat der Stadt Langenhagen Entscheidung
24.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Langenhagen wird zur Kenntnis genommen und gilt als behandelt.   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
BD-2017-295-2 PDF-Dokument

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Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die 1. Änderung der Satzung über Erlaubnisse für Sondernutzungen in Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Langenhagen

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Sachverhalt:

Aufgrund des Antrags VO/2016/150 vom 20.05.2016 und den dazugehörigen Beschluss des Verwaltungsausschusses hat die Verwaltung geprüft, inwieweit die Flut der gewerblichen Werbeplakate im Bereich der Stadt Langenhagen eingedämmt werden kann.
 

Um die Anzahl der Plakate (§ 3) im Stadtgebiet zu reduzieren, wurde eine Höchstanzahl der gleichzeitig zu genehmigten Plakate in der Satzung neu aufgenommen. Zudem werden Plakate nur noch in wenigen Straßen im Stadtgebiet genehmigt.

In den erlaubnisfreien Nutzungen (§4) wurde die Durchführung nicht kommerzieller Veranstaltungen einschl. Dekoration und Plakatierung neu aufgenommen. Diese sind gegenüber der Stadt anzuzeigen.

Weiterhin wurden folgende  Änderungen/Anpassungen vorgenommen.

 

Alte Satzung:       Neue Satzung:

§ 3 (Erlaubnis)      § 6 (Erlaubnis, Erlaubnisantrag)

§ 4 (Einschränkung erlaubnispflichtiger Sondernutzung) § 3 (Einschränkung erlaubnispflichtiger
         Sondernutzung)

§ 5 (Pflichten der Sondernutzungsberechtigten)  § 7 (Pflichten der Sondernutzungs-
      berechtigten)

§ 6 (Haftung)       § 8 (Haftung)

§ 7 (Erlaubnisantrag)      § 6 (Erlaubnis, Erlaubnisantrag)

§ 8 (Erlaubnisfreie Nutzung)     § 4 (Erlaubnisfreie Nutzung)

§ 9 (Einschränkung erlaubnisfreier Sondernutzung) § 5 (Einschränkung erlaubnisfreier Son-
      dernutzung)

 

Die §§ 10-13 in der neuen Satzung entsprechen den §§ 11-14 in der alten Satzung.

 

Im § 3 Absatz 6 wurde folgender Passus hinzugefügt.

„Altkleider- u. Schuhcontainer werden grundsätzlich nur an den Wertstoffinseln der AHA genehmigt.“

 

Ergänzende Bestimmungen bzgl. Plakatierung an Zäunen u.ä. werden in der neuen Verordnung über die Aufrechterhaltung der allgem. Sicherheit und Ordnung in der Stadt Langenhagen. (OVL)


Nach Beschlussfassung durch VA/RAT wird mit der Ausführung beauftragt:32.02 über 32

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Haushaltsrelevante Angaben

1.       Kosten und Deckung im laufenden Haushalt

Es ergeben sich voraussichtlich folgende Beträge:

Ergebnishaushalt

Verfügbar in €

Benötigt in €

Personalkosten

 

 

Sachkosten

 

 

Abschreibungen

 

 

Erträge

 

 

 

Betroffene Konten:

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar in €

Benötigt in €

Auszahlungen

 

 

Einzahlungen

 

 

 

Betroffene Konten:

 

 

Die benötigten Mittel sind vollständig im lfd. Haushalt enthalten.

Die benötigten Mittel sind nicht/nur zum Teil im lfd. Haushalt enthalten.

 

Deckung:

 

 

Erläuterungen:

 

 

2.       Kosten und Deckung in den Finanzplanjahren

 

Ergebnishaushalt

HHJahr + 1

HHJahr + 2

HHJahr + 3

Personalkosten

 

 

 

Sachkosten

 

 

 

Abschreibungen

 

 

 

Erträge

 

 

 

 

Betroffene Konten:

 

 

Finanzhaushalt

HHJahr + 1

HHJahr + 2

HHJahr + 3

Auszahlungen

 

 

 

Einzahlungen

 

 

 

 

Betroffene Konten:

 

 

Die benötigten Mittel sind vollständig in der Finanzplanung enthalten.

Die benötigten Mittel sind nicht/nur zum Teil in der Finanzplanung enthalten.

Deckung:

 

 

Erläuterungen:

 

 

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Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 BD-2017-295-2 (70 KB) PDF-Dokument (126 KB)