Bürgerinformationssystem der Stadt Langenhagen

Vorlage - RA/2019/188-1  

 
 
Betreff: Anfragen von Herrn Dr. Klever (AfD) zur Beantwortung in der Sitzung des Stadtplanungs-, Bau- und Umweltausschusses
Status:öffentlichVorlage-Art:Ratsanfrage
  Bezüglich:
RA/2019/188
Federführend:01 - Referat des Bürgermeisters Bearbeiter/-in: Sürig, Rebecca
Beratungsfolge:
ohne Beratungsfolge Ratsanfrage

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Sehr geehrte Frau Sürig,

 

bitte stellen Sie folgenden Antrag an die Verwaltung zur Beantwortung im Ausschuß SBU ein. Status: Öffentlich  

 

Die Verwaltung möge dem Ausschuß folgende Daten zu den Sozialwohnungen in Langenhagen bekannt geben:

 

1. Wie viele Sozialwohnungen in Langenhagen gibt es und wie viele Wohnungen sind derzeit von Mietern mit B-Schein belegt?

 

Langenhagen hat derzeit ca. 1.000 in der Bindung befindliche geförderte Mietwohnungen. Der Nachweis der rechtmäßigen Belegung der Wohnungen erfolgt durch die Übersendung der Wohnberechtigungsscheine (B-Scheine) an die Stadt.

 

2. In welchem Zyklus werden die Mieter betr. ihrer finanziellen Verhältnisse überprüft? Neben der Vorlage des B-Scheins zu Beginn des Mietverhältnisses (s. Antwort zu Frage 1) erfolgen keine weiteren Überprüfungen, da es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ein Wohnungsberechtigungsschein ist ein Jahr lang gültig. Nach dem Einzug in eine öffentlich geförderte Wohnung gilt er, solange das Mietverhältnis dauert – auch wenn sich die Einkommenssituation verändert.

 

3. Wann findet die nächste Überprüfung statt?

 Entfällt, s. Antwort zu Frage 2

 

4. Welchen Zeitraum hat die Verwaltung festgelegt für den Auszug des/der Mieter für den Fall, dass der B-Schein zu entziehen ist?  

Entfällt, s. Antwort zu 2.

 

Hintergrund dieser Anfrage ist, dass Mieter im Regelfall ihren Verpflichtungen zur Angabe von Veränderungen ihrer Verhältnisse und Finanzlage nicht nachkommen, um einen Auszug per Bescheid der Behörde zu vermeiden.

 

Dazu gehört zumeist die Nichtangabe über den Auszug von Kindern, die wegen einer Ausbildung bereits in einer anderen Stadt wohnen, die Verbesserung ihrer finanziellen Situation durch einen Stellenwechsel o. ä., der Einzug einer weiteren Person in die Wohnung, die ebenfalls berufstätig ist und deren Verdienst dann summarisch mitbewertet werden muß.

 

Nach meiner Kenntnis aus einer anderen Stadt können bis zu 30% an Mietern betroffen sein, wobei ich nähere Angaben dazu aus Datenschutzgründen nicht machen darf.

 

Dr. Herbert Klever/AFD

 


Anlage/n: