Bürgerinformationssystem der Stadt Langenhagen

Vorlage - BD/2019/190  

 
 
Betreff: Felicitas Weck, DIE LINKE Langenhagen: Antrag zur Erarbeitung einer Stellungnahme zur geplanten Neuregelung des Flugverkehrs am Flughafen Hannover-Langenhagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag öffentlich
Ansprechpartner:Weck, Felicitas
Federführend:Politik Bearbeiter/-in: Politik, Politik
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Langenhagen Vorberatung
Verwaltungsausschuss der Stadt Langenhagen Vorberatung
Rat der Stadt Langenhagen Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung der Stadt Langenhagen erarbeitet eine Stellungnahme zur geplanten Neuregelung des Flugverkehrs am Flughafen Hannover-Langenhagen und legt sie dem Rat am 24.06.2019 zur endgültigen Beschlussfassung vor.

Die Stellungnahme der Stadt Langenhagen soll mindestens folgende Punkte enthalten:

 

1.)    Die Stadt Langenhagen lehnt eine Aufhebung des befristeten Nachtflugverbotes, wie sie in der geplanten Neuregelung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums vorgesehen ist, im Interesse der Gesundheit der vom Fluglärm betroffenen Einwohner*innen der Stadt Langenhagen ab.

2.)    Die Stadt Langenhagen bekräftigt ihre Resolution vom 04.06.2018, in der gefordert wird:

„Die niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, bei der Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Hannover-Langenhagen Ruhepausen im Nachtflugverkehr anzuordnen.
 

Damit sich die Airlines darauf einstellen können, ist ein Einstieg mit einem „Ruhe-Fenster“ beispielsweise von 01:00 Uhr bis 05:00 im Jahr 2020 denkbar, mit behutsamer Ausdehnung in den folgenden Jahren, beispielsweise in 2021 von 00:00 Uhr bis 05:30 Uhr, in 2022 von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr. Ausgenommen sind Notfälle und militärische Flugbewegungen.

 

Auf diesem Wege würde berücksichtigt, dass insbesondere in den Morgenstunden vor 6 Uhr die Gesundheit der rund um den Flughafen wohnenden Menschen durch Fluglärm erheblich gefährdet wird. Dies zu vermeiden, muss in der Abwägung Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Fluggesellschaften haben. Zumal eine zeitliche Verlagerung von Flugbewegungen in die Tageszeit nur geringe Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Flughafengesellschaft haben dürfte und somit keine Bedrohung der Arbeitsplätze darstellt.“


 

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 24.4.2019 (eingestellt in das Ratsinfosystem 3.5.19) ist der Stadt Langenhagen vom Nds. Wirtschaftsministerium mitgeteilt worden, dass eine mögliche Stellungnahme zur geplanten Neuregelung der Betriebsbeschränkungen für den Flughafen Hannover-Langenhagen bis zum 3.7.2019 abgegeben werden kann.

 

Eine auf der Resolution der Stadt Langenhagen vom 4.6.2018 fußende Stellungnahme, die sich auf die geplante Neuregelung des Nds. Wirtschaftsministeriums bezieht, muß zeitlich abschließend auf der Ratssitzung am 26.6.2019 beschlossen werden, damit die vom Ministerium gesetzte Frist noch eingehalten werden kann.