Bürgerinformationssystem der Stadt Langenhagen

Vorlage - BD/2019/200  

 
 
Betreff: Stellungnahme zur Neuregelung der Betriebsbeschränkungen (u.a. Nachtflugregelung) für den Flughafen Hannover-Langenhagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:61 - Stadtplanung und Geoinformation Bearbeiter/-in: Ottensmeyer, Carolin
Beratungsfolge:
Stadtplanungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Langenhagen Vorberatung
06.06.2019 
Sitzung des Stadtplanungs-, Bau- und Umweltausschusses der Stadt Langenhagen wird zur Kenntnis genommen und gilt als behandelt.   
Verwaltungsausschuss der Stadt Langenhagen Vorberatung
17.06.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Langenhagen      
Rat der Stadt Langenhagen Entscheidung
24.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Langenhagen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme Neuregelung 2019  

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Beschlussvorschlag:

a.)   Die Stadt Langenhagen nimmt zur Neuregelung der Betriebsbeschränkungen (u.a. Nachtflugregelung) für den Flughafen Hannover – Langenhagen entsprechend der Anlage 1 Stellung.

b.)   Der Rat der Stadt Langenhagen fordert das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Digitalisierung (MW) auf, sich beim Bundesgesetzgeber dafür einzusetzen, in § 9 Abs. 7 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm den letzten Satz zu streichen. Die im Entwurf dargestellte Fortsetzung der Betriebsbeschränkung deckt den durch das Bundes-Fluglärmschutzgesetz gesteckten Rahmen zwar ab; der hiernach zugrunde gelegte Lärmschutz greift jedoch nur unter der Bedingung, dass auch der in jedem Einzelfall erforderliche bauliche Schallschutz nach dem Fluglärmschutzgesetz bei den anspruchsberechtigten Wohnungen umgesetzt ist bzw. noch umgesetzt werden wird.

 

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Sachverhalt:

Die Stadt Langenhagen wurde mit dem Schreiben vom 24.04.2019, eingegangen bei der Stadt am 29.04.2019, vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Digitalisierung (MW) über die Neuregelung der Betriebsbeschränkungen (u.a. Nachtflugregelung) für den Flughafen Hannover-Langenhagen informiert.

 

Das Anschreiben einschließlich der Anlage 1 (Entscheidungsentwurf des MW gegenüber dem Flughafen Hannover-Langenhagen) ist der Informationsvorlage ID/2019/143 beigefügt.

 

Das MU hat der Stadt Langenhagen Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entscheidungsentwurf bis zum 03.07.2019 eingeräumt.

a.)    Eine Stellungnahme der Fluglärmkommission, auf die sich die Verwaltung beziehen könnte, liegt noch nicht vor. Deshalb hat die Verwaltung in dem Entwurf der Stellungnahme (Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage) nur die beiden wesentlichen Anregungen aufgeführt, die bisher in den politischen Gremien diskutiert bzw. beschlossen wurden, nämlich die Kritik an der Entfristung der Nachtflugregelung und die bereits beschlossenen Resolution (BD/2018/172).

b.)    Das Luftverkehrsgesetz (§ 6 Abs. 2, Satz 4 LuftVG) beinhaltet einen gesetzlichen Auftrag zur fortlaufenden Sicherstellung eines ausreichenden Gesundheitsschutzes. Das Fluglärmgesetz hingegen beschränkt den gesetzlichen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen. Gemäß § 9 Abs. 7, Satz 4 Fluglärmgesetz kann ein Anspruch nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Entstehung geltend gemacht werden. Für einen Teil der in der (inneren) Nachtschutzzone gelegenen Grundstücke bzw. Wohnungen sind durch diese Regelung die Ansprüche bereits im September 2015 verfallen, ohne dass die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen umgesetzt wurden, sofern keine oder nicht fristgerecht Anträge gestellt wurden. Für diese Grundstücke/Wohnungen ist der Gesundheitsschutz bereits jetzt schon nicht ausreichend und wird es ohne Streichung der o.g. Regelung auch nie mehr werden. Die geplante Beschränkung des Nachtflugverkehrs kann für einen Teil dieser Grundstücke und die 2020 hinzukommenden damit nicht den geforderten Gesundheitsschutz gewährleisten.

Nur durch die Aufhebung der zeitlichen Begrenzung des gesetzlichen Anspruchs in § 9 Abs. 7 des FluLärmG kann ein ausreichender Gesundheitsschutz gewährleistet werden und entsprechende Ansprüche rechtssicher und dauerhaft begründet und eingefordert werden, solange der Flugverkehr (unbefristet) in der Nachtzeit erfolgt.

Soweit weitere Inhalte der Stellungnahme zugefügt werden sollen, können diese noch durch einen entsprechend modifizierten Beschluss aufgenommen werden.


Nach Beschlussfassung durch VA/RAT wird mit der Ausführung beauftragt: III, 61

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Finanzielle Auswirkungen:

 

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Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme Neuregelung 2019 (122 KB)