Bürgerinformationssystem der Stadt Langenhagen

Vorlage - BD/2019/210  

 
 
Betreff: Sparsam und wirtschaftlich planen. §12 KomHKVO beachten.
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag öffentlich
Ansprechpartner:Ratsfraktion BBL
Federführend:Politik Bearbeiter/-in: Politik, Politik
Beratungsfolge:
Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss der Stadt Langenhagen Vorberatung
18.06.2019 
Sitzung des Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschusses der Stadt Langenhagen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Stadt Langenhagen Vorberatung
24.06.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Langenhagen      
Rat der Stadt Langenhagen Vorberatung
24.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Langenhagen vertagt   
09.09.2019    Sitzung des Rates der Stadt Langenhagen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Langenhagen beschließt:

 

1. Für Investitionen gilt §12 (1) Satz 2 KomHKVO uneingeschränkt.

2. Die Wertgrenze wird für Investionen auf €500.000,- festgesetzt.

 

 

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Sachverhalt:

In der Drucksache 2018/517 Haushaltbegleitbeschluss wurde offenbar versehentlich ein nicht konformer Beschluss zu §12 Abs. 1 Satz 2 KomHKVO gefasst. Nach dem Beschluss des Rates muss eine Folgekostenberechung nur für Projekte von "erheblicher Bedeutung", d.h. über der Wertgrenze von €5.000.000,- erfolgen, was nicht der Verordnung entspricht. Das wird nun korrigiert.

Es hat sich gezeigt, dass die Wertgrenze für Inverstionen von €5.000.000,- zu hoch angesetzt wurde. Beispielsweise für die Entscheidung zur Schülerverpflegung, deren Invest unter der Wertgrenze liegt, sind die Folgekosten und deren Berechung von erheblicher Bedeutung für die Entscheidungfindung.
 

Beschluss BD/2018/517:
1. Der Rat der Stadt Langenhagen beschließt, die Wertgrenze für Investitionen gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 KomHKVO  auf 500.000 € 5.000.000 € festzusetzen und in die Finanzrichtlinie aufzunehmen. Ab dem Jahr 2021 sind alle Haushalte vollständig konform entsprechend §12 KomHKVO zu planen. Die in § 12 Abs. 1 Satz 2 KomHKVO aufgeführte Folgekostenberechnung, ist ab dem Haushaltsjahr 2019 für alle investiven Projekte oberhalb der Wertgrenze mit dem Beschluss vorzulegen.

 

§12 KomHKVO - Investitionen

(1) 1 Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung oberhalb einer von der Kommune festgelegten Wertgrenze beschlossen werden, soll durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten die für die Kommune wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden. 2 Vor Beginn einer Investition mit unerheblicher finanzieller Bedeutung bis zu der nach Satz 1 festgelegten Wertgrenze muss eine Folgekostenberechnung vorgenommen werden.



Rechtliche Grundlage