Bürgerinformationssystem der Stadt Langenhagen

Vorlage - BD/2019/221  

 
 
Betreff: Antrag von Herrn Dr. Klever: Beseitigung des Mißstands bei der Belegung von öffentlich geförderten Wohnungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag öffentlich
Ansprechpartner:Dr. Herbert Klever (AfD)
Federführend:01 - Referat des Bürgermeisters Bearbeiter/-in: Sürig, Rebecca
Beratungsfolge:
Sozial-, Inklusions- und Sportausschuss der Stadt Langenhagen
27.08.2019 
Sitzung des Sozial-, Inklusions- und Sportausschusses der Stadt Langenhagen      
Verwaltungsausschuss der Stadt Langenhagen
02.09.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Langenhagen      
Rat der Stadt Langenhagen
09.09.2019    Sitzung des Rates der Stadt Langenhagen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung gibt dem Rat die Anzahl der sozial geförderten Wohnungen mit Iststand 1. April 2019 bekannt.

 

2. Die Verwaltung gibt dem Rat bis zu Jahresende die prozentuale Fehlbelegung bekannt (also wie viele Wohnungen von Mietern nach Verlust der Berechtigung dennoch dort wohnen).

 

Die Verwaltung führt bei den Mietern der Wohnungen eine geeignete Erhebung durch zur Ermittlung des prozentualen Anteils mit Belegung der Wohnungen von Personen, deren wirtschaftliche Verhältnisse sich geändert haben und deren Anspruch auf diese Wohnungen damit nicht mehr zu Recht besteht.     

 

Vorschlag an die Verwaltung (natürlich kann die Verwaltung zur Ermittlung auch auf eigene Weise vorgehen):

 

Zur Ermittlung sollen in einem Formblatt folgende Fragen von den Mietern beantwortet werden:

 

a) Haben sich durch berufliche Veränderungen oder Wegzug von Kindern Änderungen in den Finanzverhältnissen ergeben?

Wenn ja, bitte Gehaltsnachweis beibringen.

 

b) Haben sich durch Zuzug einer weiteren Person Änderungen in den Finanzverhältnissen ergeben?

Wenn ja, bitte Nachweis der Finanzverhältnisse beifügen.  

 

b) Haben Sie inzwischen eine Erbschaft gemacht? 

Wenn ja, bitte Nachweis über die Höhe des Vermögens beibringen.

 

 

Nach Ermittlung des Zustands bis zum Jahresende gibt die Verwaltung die ermittelten Daten dem Rat in der ersten Sitzung in 2020 bekannt.

Der Rat entscheidet dann über das weitere Vorgehen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Diese Erhebung ist unumgänglich, weil sich häufig Personen durch falsche Angaben einen B-Schein erschlichen haben bzw. jetzt keine Berechtigung zur Belegung einer sozial geförderten Wohnung mehr besteht.

 

Eine Änderung dieses Zustands ist deshalb außerordentlich wichtig. 

 

Es darf nicht sein, dass förderungswürdige Personen oder Familien jahrelang auf eine Wohnung warten müssen, weil andere Personen unberechtigt solche Wohnungen belegen.

 

 

Dr. Herbert Klever

 



 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n: