Bürgerinformationssystem der Stadt Langenhagen

Vorlage - BD/2019/233  

 
 
Betreff: Einwohnerfragestunde
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag öffentlich
Ansprechpartner:Hinz, Achim
Federführend:Politik Bearbeiter/-in: Politik, Politik
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Stadt Langenhagen Vorberatung
02.09.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Langenhagen      
Rat der Stadt Langenhagen Entscheidung
09.09.2019    Sitzung des Rates der Stadt Langenhagen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

An der Einwohnerfragestunde werden nur Einwohner zugelassen die nicht in einer Partei sind, die im Rat vertreten ist.

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

 

Es melden sich Einwohner zur Fragstunde,hier ganz speziell von der Fraktion der Linken die sich dann auch noch als Mitglied einer politischen Partei vorstellen .Hier ganz besonders Herr Braedt von den Linken, um Ratsmitglieder zu diskreditiern. Genau deswegen sollte die Einwohnerfragestunde auch nur für Einwohner genutzt werden und nicht für Parteizugehörige, die durch die im Rat sitzenden Vertreter auch interne Anfragen stellen könnten.Auch würde das wertvolle Sitzungszeit einsparen

Rechtliche Grundlage