Bürgerinformationssystem der Stadt Langenhagen

Vorlage - BD/2019/235  

 
 
Betreff: Verordnung über die Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Langenhagen (BD/2019/157)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag öffentlich
Ansprechpartner:Ratsfraktion BBL
Federführend:Politik Bearbeiter/-in: Politik, Politik
Beratungsfolge:
Verkehrs- und Feuerschutzausschuss der Stadt Langenhagen Vorberatung
15.08.2019 
Sitzung des Verkehrs- und Feuerschutzausschusses der Stadt Langenhagen      
Verwaltungsausschuss der Stadt Langenhagen Vorberatung
02.09.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Langenhagen      
Rat der Stadt Langenhagen Entscheidung
09.09.2019    Sitzung des Rates der Stadt Langenhagen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

Der Rat möge den § 15 (2) mit folgender Ergänzung beschließen:

 

(2) Dies gilt auf für sonstige Flugmodelle und unbemannte Luftfahrtsysteme, soweit nicht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes sonstige Regelungen Anwendung finden.

 

 

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Sachverhalt:

Nach §1 des Luftfahrtgesetzes (LuftVG) bezieht sich der Begriff "Flugmodelle" ausschließlich auf Fluggeräte, die zu Zwecken des Sports oder Freizeitgestaltung betrieben werden. Die Ergänzung "unbemannte Luftfahrtsysteme" erweitert den Erfassungsbereichs dieser Verordnung auf unbemannte Fluggeräte, die nicht ausschließlich zu diesem Zweck betrieben werden (z.B. Fotografie zu gewerblichen Zwecken).

Link zu §1 LuftVG: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__1.html